Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat sich gegen breit angelegte Steuersenkungen und für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen.
Karin Birk
Die SPD will im Wahlkampf statt auf breit angelegte Steuersenkungen auf eine großangelegte Investitionsoffensive setzen: "Es gibt zwei Gefahren in einem Wahlkampf. Das sind unerfüllbare Sozialversprechen und das sind unerfüllbare Steuersenkungsversprechen", sagte SPD-Chef Martin Schulz bei seiner ersten wirtschaftspolitischen Grundsatzrede in Berlin. Beides werde es mit ihm nicht geben. Sehr wohl sehe er aber Entlastungsbedarf bei "mittleren und kleinen Einkommen". "Das heißt aber nicht, dass wir Steuergeschenke mit der Gießkanne verteilen sollten", fügte er hinzu. Entscheidend sei für ihn eine Politik mit dem Fokus "Vorfahrt für Investitionen".
Investitionen sollen Handelsüberschüsse abbauen und Europa stabilisieren
Wie Schulz weiter sagte, wolle er Geld in die Hand nehmen, damit es vorwärts gehe. "Von einer solchen öffentlichen Investitionsoffensive profitieren natürlich unsere Handwerksbetriebe und viele regionale Kleine und mittlere Unternehmen", sagte er. Gleichzeitig werde Deutschland aber auch mehr importieren. So könne nicht nur der immense Investitionsstau in Deutschland abgebaut, sondern auch der Handelsbilanzüberschuss reduziert werden. "Die deutsche Wirtschaft wird nur in einem funktionierenden europäischen Wirtschaftsraum florieren", ist der frühere EU-Parlamentspräsident überzeugt. Derzeit aber exportiere Deutschland viel und spare, was es verdient habe.
Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister
Mit Blick auf die Investitionen will Schulz nicht nur mehr Geld in die Infrastruktur - in bessere Brücken, Straßen und ein schnelleres Internet - stecken. Der SPD-Kanzlerkandidat will private Investitionsbremsen wie den Fachkräftemangel, Engpässe bei Wagniskapital oder die überbordende Bürokratie abbauen. Gute Bildung und freier Zugang zu Bildung werde in Zukunft entscheidend sein. "Genau deshalb wollen wir die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief", betonte er. Daneben sollte Arbeitslosigkeit durch Weiterqualifizierung bekämpft oder vermieden werden.
Investitionszuschuss für Digitalisierung
Gegen bürokratische Hürden wolle er sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene vorgehen. "Die EU muss ich aus dem Klein-Klein, was die Leute nervt, heraushalten und sich dafür auf große Aufgaben konzentrieren", sagte er. Deutschland will er bei der Verwaltung effizienter machen. "Wir hinken beim E-Government deutlich hinterher". Außerdem sollten kleine und mittlere Unternehmen bei ihrer Digitalisierungsstrategie durch einen Investitionszuschuss unterstützt werden.
Paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge
Schulz machte aber auch kein Hehl daraus, dass es für Unternehmen bei den Lohnzusatzkosten wieder teuer werde könnte. Denn seinen Plänen zufolge sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen bezahlen. Zur Entlastung der Arbeitnehmer gehöre außerdem eine doppelte Haltelinie bei der Rente: "Keine Beiträge, die ins unermessliche steigen, aber auch auf der anderen Seite ein armutsfestes Rentenniveau", ergänzte er.