Neue Milliardenhilfen für Griechenland und ein Schuldenschnitt der Banken sind beschlossen. Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein neues Hilfspaket geeinigt und wollen das Land mit den bereits im Oktober vereinbarten 130 Milliarden Euro vor der Pleite retten. Doch den Schuldenschnitt der Gläubiger zahlen auch die deutschen Steuerzahler.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war nach den Beratungen in Brüssel sehr zufrieden und erwartet eine breite Zustimmung des Bundestages zu den getroffenen Vereinbarungen. Im Deutschlandfunk sprach er davon, dass das neue Griechenland-Paket "das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung von Vor- und Nachteilen und möglicher Alternativen" sei. "Wir haben eine Entscheidung getroffen, die wir gut verantworten können", sagte Schäuble.
Unter anderem wurde vereinbart, dass die Euro-Partner 130 Milliarden Euro zu dem Paket zuschießen. Außerdem akzeptierten die Privatgläubiger einen höheren, freiwilligen Schuldenverzicht von jetzt 53,5 Prozent. Schäuble zufolge wird der Bundestag am kommenden Montag über das neue Griechenland-Paket debattieren und entscheiden.
Steuerzahler sind beteiligt
Für den deutschen Steuerzahler könnten die neuen Vereinbarungen jedoch teuer werden. Wie die Onlineausgabe des Spiegels berichtet, sind von dem beschlossenen Schuldenschnitt auch deutsche Banken betroffen und damit zahlen auch die deutschen Steuerzahler für die Griechenlandrettung.
Der Schuldenschnitt umfasst insgesamt rund 107 Milliarden Euro, die der Athener Regierung erlassen werden. In Deutschland wäre davon laut Spiegel unter anderem die sogenannte Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) betroffen. Diese dürfte demnach zu Abschreibungen in einem Volumen von sechs bis acht Milliarden Euro gezwungen sein, für die staatliche Bankenrettungsfonds Soffin und damit letztlich der Steuerzahler geradestehen muss.
Doch trotz dieser geplanten Verluste rechnen die privaten Banken in Deutschland mit einer hohen Beteiligung des Finanzsektors an der Griechenlandrettung. "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, können sich die Perspektiven für Griechenland wirklich verbessern", sagte Bankenverbands-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer, berichtet der Spiegel. Die Geldinstitute haben jedoch noch bis Anfang März Zeit, um über die reale Beteiligung zu entscheiden.
Strikte Reformen weiterhin gefragt
Es bleibt also noch immer ungeklärt, ob Griechenland wirklich vor einer Staatspleite bewahrt werden kann. Nur wenn alle Beteiligten mithelfen können Hilfsgelder und der Schuldenschnitt wirken. Eine Voraussetzung für den Erfolg des Programms sei die Bereitschaft der griechischen Regierung, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Das müsse auch kontrolliert werden, fordert deshalb der deutsche Finanzminister.
Künftige Tranchen würden auf ein Verrechnungskonto unter der Kontrolle der Troika eingezahlt, um sicherzustellen, dass damit vor allem die Schulden bezahlt werden, erklärte Schäuble. Auch werde die EU-Kommission das bereits nach Griechenland entsandte Personal wesentlich verstärken. "Es geht um Überwachung, aber es geht auch darum, Griechenland entsprechend zu helfen, eine Verwaltungskapazität aufzubauen", sagte er.
Griechenland habe in den vergangenen zwei Jahren bereits einige Reformen auf den Weg gebracht. Nun müssten eine Reihe weiterer Reformen folgen. Sie sollen Schäuble zufolge die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern und Griechenland "auf einen Wachstumspfad bringen". dapd/dhz