Das Bundeskabinett hat gestern das Stabilitätsprogramm 2012 gebilligt. Damit steht fest, dass der Bundeshaushalt schon zwei Jahre früher als geplant, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten soll.
Aus dem Stabilitätsprogramm 2012 geht hervor, dass die strukturelle Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) schon im übernächsten Jahr vom Bundeshaushalt eingehalten werden soll. Bereits im laufenden Jahr wird Deutschland dem Programm zufolge sein mittelfristiges Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von maximal 0,5 Prozent des BIP erreichen und damit die Vorgaben der Europäischen Union erfüllen. Deutschland als Gesamtstaat, also Länder und Kommunen inbegriffen, leiste damit einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität des Euro.
Das Euro-Stabilitätskriterium beim Schuldenstand überschreitet Deutschland allerdings noch in den nächsten Jahren. Die Schuldenstandsquote soll von 82 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 73 Prozent 2016 sinken. Laut Maastricht-Vertrag von 1992 soll der Schuldenstand eines Landes nicht mehr als 60 Prozent des BIP ausmachen. sg/dapd