Deutschland und Frankreich wollen eine gemeinsame Wirtschaftsregierung für die Euro-Länder einrichten und eine Schuldenobergrenze in die Verfassungen schreiben lassen.
Schuldenbremse ja, Euro-Bonds nein
"Die Mitgliedstaaten der Eurozone müssen mit höherer Verbindlichkeit sicherstellen, dass sie den geltenden Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten", betonte Merkel nach dem Treffen in Paris. So sollen sich etwa alle verpflichten, kritische Anmerkungen der EU-Kommission zu ihrer Haushaltsplanung nachvollziehbar aufzunehmen.
Mehr Mitspracherechte soll die Gemeinschaft laut der Bundesregierung ebenfalls haben, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Partner geht. Wo Regierungen entschlossen an neuer Stabilität für ihre Wirtschaft arbeiten, sollen Mittel aus den EU-Strukturfonds diese Bemühungen unterstützen.
Nein zu Euro-Bonds
Außerdem möchten Frankreich und Deutschland bei der Integration mit gutem Beispiel vorangehen und gemeinsame Körperschaftssteuern einführen. Auch wollen die beiden Regierungen in Zukunft ihre Haushalte gemeinsam aufstellen. Die Ausgabe von gemeinschaftlichen Euro-Bonds hingegen lehnen sie ab, damit Schuldenstaaten nicht noch weiter in die roten Zahlen rutschen können.
Wie Deutschland will jetzt auch Frankreich eine Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte in die Verfassung aufnehmen. Dies soll Vorbild für alle Euroländer werden.
Die Grenze soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert nicht starr sein, sondern zu einer Rückführung der Staatsverschuldung auf 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung führen, wie ursprünglich im Maastrichter Vertrag vorgesehen.
Hermann van Rompuy im Gespräch
"Wir wollen das Vertrauen der Märkte durch Handeln zurückgewinnen", erklärte die Kanzlerin. Schritt für Schritt. Nachdem die Schuldenkrise eine jahrelange Vorgeschichte habe, lasse sie sich nicht in einem Zug lösen.
Den Vorsitz der neuen europäischen Wirtschaftsregierung soll nach dem Willen Merkels und Staatspräsident Nicolas Sarkozys der derzeitige EU-Ratsvorsitzenden Hermann van Rompuy übernehmen.
dapd/dhz