Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze bekräftigen die unionsgeführten Bundesländer ihr Angebot an die FDP. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht: "Es wäre aus Sicht der Unions-Länder vertretbar, wenn die zum Jahresende auslaufenden Befugnisse der Geheimdienste zunächst nur um fünf Jahre verlängert werden."
Schünemann kontra Leutheusser-Schnarrenberger
Osnabrück (dapd). Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze bekräftigen die unionsgeführten Bundesländer ihr Angebot an die FDP. Der Sprecher der Unions-Innenminister, Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht: "Es wäre aus Sicht der Unions-Länder vertretbar, wenn die zum Jahresende auslaufenden Befugnisse der Geheimdienste zunächst nur um fünf Jahre verlängert werden." Wichtig sei, dass jetzt rasch ein Kompromiss mit der FDP gefunden werde, "damit die Menschen im Land auch künftig ruhig schlafen können".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plant hingegen, bis Ende des Jahres alle Sicherheitsgesetze von einer Expertenkommission überprüfen zu lassen. Erst dann soll die Entscheidung über eine Verlängerung fallen.
Schünemann sagte, alle Sicherheitsbehörden seien sich einig, dass Abstriche bei den Anti-Terror-Gesetzen angesichts der akuten Bedrohung durch islamistische Terroristen gegenwärtig nicht zu verantworten wären. Es lägen bereits zwei Evaluationsberichte der Bundesregierung auf dem Tisch, die im Ergebnis ein Festhalten an den Anti-Terror-Befugnissen empföhlen. Anlass für weitere Prüfungen oder Kommissionen gebe es nicht.
dapd