Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Schünemann attackiert FDP wegen Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dapd). Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann die FDP heftig angegriffen. Es sei unverantwortlich von einer Rechtstaatspartei, wenn die Liberalen bei ihrem Nein zur halbjährigen Speicherung von Verbindungsdaten bei Telefon- und Computeranschlüssen blieben, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
"Allein in Niedersachsen sind nachweislich 500 bis 600 schwere Straftaten nicht aufgeklärt worden, weil die Vorratsdatenspeicherung nicht zugelassen ist. Bundesweit sollen es im letzten Halbjahr sogar 7.000 Fälle sein." In der Bundesregierung sollte das Thema zur Chefsache erklärt werden, meinte Schünemann.
dapd