Steuertipp Schrottimmobilien: Schadensersatzansprüche steuerlich unbeachtlich

In der Praxis kommt es immer wieder zu Schadensersatzleistungen einer Bank, die einem Darlehensnehmer überteuert "Schrottimmobilien" verkauft haben. Die Finanzämter versuchen, diese Schadensersatzvereinbarung irgendwie zu besteuern. Doch dieser Vorgehensweise erteilte der Bundesfinanzhof nun eine Absage.

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Verzichtet ein Bank im Rahmen einer Schadensersatzvereinbarung auf die Rückzahlung eines Teils des Darlehens für die Finanzierung der von der Bank verkauften bzw. vermittelten Schrottimmobilie, haben diese Vorteile für dem Käufer der Immobilie steuerlich keine Auswirkung (BFH, Urteil v. 10.November 2020, veröffentlicht am 25.Februar 2021).

Keine Kürzung der Werbungskosten

In der Praxis kürzten die Finanzämter in solchen Fällen häufig die als Werbungskosten geltend gemachten Schuldzinsen der vorangegangenen Jahre und forderten so Steuern nach. Das ist jedoch nach Ansicht der BFH-Richter nicht zulässig, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem Verzicht auf die weitere Geltendmachung der Forderung behauptete Schadensersatzansprüche des Immobilienkäufers im Wege der Aufrechnung abgegolten hat.

Keine sonstigen Einkünfte zu versteuern

Ein Verzicht, den die Bank im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beendigung eines Zivilprozesses ausspricht, führt auf Seiten des Immobilienkäufers auch nicht zu sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG, für die das Finanzamt Steuern festsetzen darf. dhz

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