Nach dem EU-Sondergipfel mit seiner deutlichen Verurteilung Russlands mehren sich die Stimmen, auch Georgien gegenüber weniger nachsichtig zu sein. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte derweil Fehler des Westens.
Schröder kritisiert Fehler des Westens
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn mahnte, die Kritik in der Kaukasus-Krise dürfe sich nicht ausschließlich auf Russland konzentrieren. So sei auf militärischem Gebiet die ganze Wahrheit noch nicht ans Licht gekommen, betonte Asselborn. Auf dem EU-Sondergipfel hätten einige Länder hier Rechenschaft gefordert.
Kritische Anmerkungen zum georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili wären nach Ansicht des FDP-Außenexperten Werner Hoyer schon in der Gipfel-Abschlusserklärung "durchaus richtig und angebracht gewesen". Unterdessen wurden von georgischer Seite mögliche Kriegsrechtsverletzungen eingeräumt.
Die georgische Vize-Außenministerin Nino Kalandadze teilte inzwischen mit, dass das georgische Militär in Südossetien Streubomben verwendet habe. Der Einsatz solcher Bomben sei zwar generell verboten, doch habe ihr Land die Konvention zur Ächtung von Streubomben nicht unterzeichnet. Zugleich zeigte sich Kalandadze mit den Ergebnissen des EU-Gipfels zufrieden, wenngleich sich Georgien noch deutlichere Worte erhofft hätte.
Am Montag hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel lediglich die Vorgehensweise Russlands in Georgien als unangemessen bezeichnet und die Anerkennung der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als "völkerrechtswidrig" verurteilt. Um den Gesprächsfaden mit Russland aber nicht abreißen zu lassen, wollen der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bereits am 8. September wieder nach Moskau fahren.
Für Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenew, sind die Brüssler EU-Entscheidungen durchaus ausgewogen. Moskau werde diesen Beschluss zum Vorgehen in Georgien "überhaupt nicht" dramatisieren, sagte er. In Brüssel habe offensichtlich "die Vernunft gesiegt".
Ähnlich äußerte sich der Linke-Außenexperte Alexander Ulrich. Bei dem Sondergipfel hätten sich die "Hardliner" in der EU nicht durchgesetzt. Die französische Ratspräsidentschaft und der deutsche Außenminister hielten den Konflikt mit Moskau, den die "Falken in Brüssel, Warschau, Washington und Berlin am liebsten weiter anheizen würden, bisher unter Kontrolle", sagte er.
Kritik von Schröder
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) warf dem Westen derweil "schwerwiegende Fehler" in "zentralen Fragen" gegenüber Russland vor. Dazu gehörten die Anerkennung des Kosovo ebenso wie die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa und das Militärengagement der USA in Georgien.
Die meisten Bundesbürger verstehen einer Umfrage zufolge, dass sich Russland durch das geplante US-Raketenschild bedroht fühlt: 63 Prozent können dies nachvollziehen, ergab eine Emnid-Umfrage. Einer Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die NATO stehen die Deutschen demnach zu 61 Prozent ablehnend gegenüber.
ddp