Die SPD debattiert über die Rente mit 67. Heute will der Parteivorstand über einen Kompromiss entscheiden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, hat verteidigt den kritisierten Vorschlag.
Scholz verteidigt Kompromiss zur Rente mit 67
Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit setze voraus, dass jemand über 60 tatsächlich noch eine Beschäftigung finde, sagte Scholz im ZDF-"Morgenmagazin". Die Wirklichkeit sei jedoch, dass nur sehr wenige in diesem Alter beschäftigt seien. Dies seien "keine guten Voraussetzungen", um mit einer Anhebung des Rentenalters zu beginnen.
Das SPD-Präsidium will heute über die Haltung der Sozialdemokraten zur Rente mit 67 beraten. Dazu liegt ein Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles vor, die Einführung der Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Derzeit liegt die Quote bei rund 25 Prozent.
"Beschäftigungsquote muss verbesert werden"
Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, sagte im Deutschlandfunk, zwar könne man für einige Berufsgruppen über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sprechen. Zuvor müsse aber die Beschäftigungsquote verbessert werden. Da die angenommenen Voraussetzungen für den Start der Reform nicht gegeben seien, sei eine Aussetzung richtig, aber noch keine Lösung. Am Nachmittag war ein Treffen der SPD-Parteiführung mit Vertretern der DGB-Mitgliedergewerkschaften vorgesehen.
Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), kritisierte den Kompromiss derweil. Er könne der Idee nicht folgen, den Einstieg in die Neuregelung erst dann vorzunehmen, wenn die Hälfte der 60- bis 64jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, sagt der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Er sei dagegen für ein festes Datum: "Das ist besser für die Planung der Menschen und die politische Verlässlichkeit der SPD", sagte er.
ddp