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Finanzen Scholz kündigt Aufstockung der Novemberhilfen an

Für Betriebe und Soloselbstständige in der Krise soll noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Abschlagszahlungen können in der letzten Novemberwoche beantragt werden.

Die Bundesregierung will mehr Geld für die Novemberhilfen zur Verfügung stellen. "Es könnten ein paar Milliarden Euro mehr werden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Bisher hatte die Regierung immer von 10 Milliarden Euro gesprochen.

Auch solle es bald Abschlagszahlungen geben. "Die Antragstellung ist ab der letzten November-Woche 2020 möglich", teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Bundesfinanzministerium mit. "Erste Abschlagszahlungen werden ebenfalls noch im November starten", fügte er hinzu.

Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro im November

Wie es in der Mitteilung weiter heißt, erhalten Soloselbstständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5.000 Euro andere Unternehmen von bis zu 10.000 Euro. Die Antragsstellung und die Auszahlung soll wie bei der Überbrückungshilfe vollelektronisch über die Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Erste Anträge könnten voraussichtlich ab dem 25.11 gestellt werden. Dabei soll die Antragstellung einfach und unbürokratisch verlaufen. "Um Missbrauch vorzubeugen, werden Maßnahmen zur Sicherstellung der Identität des Antragstellers vorgesehen", heißt es weiter. Parallel dazu werde das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen vorbereitet, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden könne.

Weitere Hilfen für November sollen danach ausbezahlt werden

Wie die Minister Scholz und Altmaier schon zuvor erklärten, sollen unmittelbar vom Teil-Lockdown im November betroffene Unternehmen die finanziellen Hilfen bekommen. Sie sollen für November "Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatze im November 2019" erhalten. Auch Unternehmen, die "nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze" mit direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen erwirtschaften, soll entsprechend geholfen werden. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen werden Umsätzen von Oktober 2020 als Vergleich herangezogen.

Handwerk sieht noch Nachbesserungsbedarf

Das Handwerk sieht bei den in Aussicht gestellten Novemberhilfen allerdings noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. "Die Novemberhilfen müssen aus Sicht des Handwerks die tatsächlichen Betroffenheiten unserer Betriebe in der Praxis in den Blick nehmen. Das gelingt noch nicht", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Vergleichbare Konstellationen und Umsatzauswirkungen in der Praxis müssen auch bei der Unterstützung gleich behandelt werden", forderte er etwa mit Blick auf das Bäcker- oder Konditorenhandwerk. Dazu wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium bisher noch nicht äußeren.

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