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Steuerschätzung Scholz: Corona hinterlässt dauerhafte Spuren im Steueraufkommen

Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit noch weniger Steuereinnahmen rechnen als im Mai erwartet. Die Steuerschätzung im Detail.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht durch die Corona-Krise die Haushaltspolitik langfristig vor große Herausforderungen gestellt. "Die Corona-Krise hat dauerhafte Auswirkungen auf das Steueraufkommen", sagte er bei der Vorstellung der Sondersteuerschätzung. Die Finanzplanung der kommenden Jahre werde deshalb eine herausfordernde Aufgabe sein. Auch im kommenden Jahr werde die Bundesregierung nicht ohne Neuverschuldung auskommen.

Fast 20 Milliarden weniger Steuereinnahmen 2021 als geplant

Schon im Mai hatte der Finanzminister die Sondersteuerschätzung im September als Basis für die Haushaltsplanung 2021 angekündigt. Danach werden Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit 717,7 Milliarden Euro knapp 20 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als noch im Mai erwartet. Sie seien im Wesentlichen durch die Steuerrechtsänderungen wie die Corona-Steuerhilfegesetze begründet, sagte er. In den Jahren 2022 bis 2024 klingen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums diese Auswirkungen aus und könnten teilweise durch positive gesamtwirtschaftliche Effekte ausgeglichen werden. Für 2022 rechnen die Steuerschätzer jetzt mit 810,5 (Mai: 816) und für 2023 mit 846,7 (851,1) Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Für dieses Jahr trotz Mehrwertsteuersenkung fast im Plan

Für das laufende Jahr rechnen die Steuerschätzer mit fast unverändert 717,7 (Mai: 717,8) Milliarden Euro und dies obwohl in der Steuerschätzung vom Mai die Mindereinnahmen aus der Mehrwertsteuersenkung in Höhe von rund 20 Milliarden Euro und die aus der Bezahlung des Kinderbonus in Höhe von vier Milliarden Euro noch nicht berücksichtigt seien, heißt es. Auf Bund, Länder und Kommunen verteilt, bedeutet dies rund 275,3 Milliarden Euro für den Bund. Im Vergleich zum Vorjahr ein Minus von 16,3 Prozent. Auf die Länder entfallen 306,5 Milliarden. Ein Minus von 5,5 Prozent und auf die Gemeinden 103,5 Milliarden Euro. Ein Minus von 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Handwerk fordert wachstumsfördernde Steuerpolitik

Nach Ansicht von ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke dürfen die jetzt vom Arbeitskreis Steuerschätzung prognostizierten massiven Steuermindereinnahmen gerade nicht zum Anlass genommen werden, in der Steuerpolitik weiter untätig zu bleiben und eine grundsätzliche Reform der Unternehmensbesteuerung weiter auf die lange Bank zu schieben. "Um der deutschen Wirtschaft nach dieser beispiellosen Krise einen Neustart zu ermöglichen und damit Beschäftigung und Steuereinnahmen auch in der Zukunft zu sichern, muss die Bundesregierung endlich die richtigen Akzente setzen", sagte er mit Blick auf einen Dreiklang aus Infrastrukturinvestitionen, Innovationsstärkung und Entlastung.

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