Eigentlich hatte der Bundestag einer Verlängerung der Rabatte auf Strom und Gas bis zum 31. März 2024 zugestimmt. In der Regierungserklärung zum Haushalt kündigte der Kanzler nun aber ein Ende der Energiepreisbremsen an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein früheres Auslaufen der staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen schon zum Jahresende 2023 angekündigt. Als Grund nannte Scholz bei seiner Regierungserklärung zum Haushalt, dass mittlerweile überall in Deutschland Strom- und Gastarife verfügbar seien, die zwar deutlich höher lägen als vor der Krise, aber meist unterhalb der Grenzen für die Preisbremsen und auch spürbar unterhalb der Preise des vergangenen Herbsts und Winters.
Kanzler: Wegen voller Speicher keine Preissprünge zu erwarten
Zudem sind nach den Worten des Kanzlers die Gasspeicher in Deutschland so gut gefüllt, dass nicht mit plötzlichen Preissprüngen zu rechnen ist. "Sollten die Preise für Energie dennoch unerwartet steigen, sind wir jederzeit in der Lage, kurzfristig zu handeln", fügte der SPD-Politiker hinzu. Scholz betonte, dass die Regierung trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Energiepreisbremse bis Ende des Jahres beibehalten werde. Dazu solle für 2023 erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Energiepreisbremsen sollten Preisspitzen abfedern
Die Bundesregierung hatte die Energiepreisbremsen 2022 eingeführt. Ziel war es, die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stark gestiegenen Strom- und Gaspreise ab einer bestimmten Höhe für Verbraucher und Wirtschaft zu deckeln. Finanziert wurde dies über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der mit 200 Milliarden Euro ausgestattet war. Allein für dieses Jahr sind es dafür rund 43 Milliarden Euro veranschlagt.
Das Aus kommt nicht ganz unerwartet
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November sind derlei Sondervermögen wie der WSF neben dem regulären Haushalt aber nicht mehr zulässig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte deshalb schon zuvor das Aus der Energiepreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies war in der Koalition jedoch bisher umstritten, hatte der Bundestag doch erst wenige Tage zuvor noch eine Verlängerung bis Ende März 2024 beschlossen.