Auch mehr als 21 Jahre nach dem Ende der DDR kämpft Brandenburg mit den Altlasten des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Opposition und Opferverbände verlangten am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung des Falls einer Stasi-belasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigte hingegen die Jahre zurückliegende Berufung der Frau.
Schöneburg verteidigt Berufung einer Stasi-belasteten Richterin
Potsdam/Neuruppin (dapd-lbg). Auch mehr als 21 Jahre nach dem Ende der DDR kämpft Brandenburg mit den Altlasten des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Opposition und Opferverbände verlangten am Donnerstag eine lückenlose Aufklärung des Falls einer Stasi-belasteten Richterin am Sozialgericht Neuruppin. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) verteidigte hingegen die Jahre zurückliegende Berufung der Frau.
Die Richterin soll nach einem Bericht des RBB-Magazins "Klartext" einst als "IM Ines" für das MfS gearbeitet haben. Den Angaben zufolge soll die ehemalige Leistungssportlerin für eine Abteilung tätig gewesen sein, die für die Abwehr und Aufklärung von Oppositionellen in Kirche, Sport und Kultur zuständig war.
Schöneburg sagte, die Frau habe Anfang der 1990er Jahre frühere Kontakte zum MfS angegeben. Sie sei daraufhin vor ihrer Berufung einer Einzelfallprüfung unterzogen worden. Nach Vorlage der Ergebnisse der Stasi-Unterlagenbehörde habe die damals zuständige Sozialministerin dem Richterwahlausschuss vorgeschlagen, die Frau als Richterin zu wählen. Der Ausschuss habe sie bestätigt. Die Richterin sei also in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewählt worden, betonte der Minister.
CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vor, die Fehler der 90er Jahr zu wiederholen und nichts zur Aufklärung beizutragen. Sie forderte Schöneburg auf, endlich über die Stasi-Verdachtsfälle in der Justiz zu informieren. Der Minister hatte kürzlich eingeräumt, dass es noch 82 ehemalige Stasi-Mitarbeiter in Justizbehörden gebe, darunter drei Richter. Details dazu werde er aber nicht veröffentlichen.
Der Fall der Sozialrichterin sei schockierend, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Die CDU fordere die Versetzung der Frau.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach sich für eine erneute Überprüfung der belasteten Mitarbeiter in der Brandenburger Justiz aus. Er schlug dazu die Einrichtung einer Bewertungskommission vor. Es reiche nicht aus, dass die frühere Stasi-Tätigkeit der belasteten Justizmitarbeiter in den 90er Jahren Thema in Richterwahlausschüssen gewesen sei. Zu klären sei unter anderem, ob damals alle heute bekannten Informationen zur Stasi-Tätigkeit vorlagen.
Die FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg forderte eine lückenlose Aufklärung, wie diese Richterin Karriere machen konnte. "Durch diesen Fall werde das Vertrauen in die Justiz erschüttert. "Wie sollen die Opfer der SED-Diktatur in ihren Verfahren auf Gerechtigkeit hoffen können, wenn sie einer Richterin mit Stasi-Vergangenheit gegenüber sitzen", fragte sie.
Auch die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) forderte sofortige personelle Konsequenzen. Es sei ein Skandal, dass eine Stasi-Täterin heute über Rehabilitierungsangelegenheiten von Opfern der SED-Diktatur entscheiden dürfe. "Offensichtlich hat die Landesregierung den Fall seit 1995 verschleiert und vertuscht. Der Vertrauensverlust in die dortige Justiz ist immens", sagte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich.
Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) verlangte die Offenlegung der Namen von Stasi-belasteten Personen im Brandenburger Justizdienst sowie personelle Konsequenzen. "Es ist ein erschütternder Skandal, dass Juristen mit MfS-Vergangenheit Recht über DDR-Opfer sprechen dürfen", sagte der UOKG-Bundesvorsitzende Rainer Wagner.
Auch der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, kritisierte den Umgang mit Stasi-Verstrickungen in Brandenburg. Wer ehemalige Stasi-Leute als Spitzenbeamte der Polizei arbeiten oder im Namen des Volkes Recht sprechen lasse, gefährde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Erst im Februar und März waren zwei Stasi-Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden.
dapd