Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) fordert, Kernkraftwerke ohne Verständigung mit den Betreibern abzuschalten. "Wir brauchen keinen Deal, um die Laufzeiten zu verkürzen“, sagte er der "Financial Times Deutschland". "Das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, Inhalt und Schranken des Eigentums per Gesetz festzulegen."
Schmalfuß will Atomkraftwerke ohne Entschädigung abschalten
Hamburg (dapd). Der schleswig-holsteinische Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) fordert, Kernkraftwerke ohne Verständigung mit den Betreibern abzuschalten. "Wir brauchen keinen Deal, um die Laufzeiten zu verkürzen", sagte er der "Financial Times Deutschland". "Das Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, Inhalt und Schranken des Eigentums per Gesetz festzulegen." Schmalfuß vertritt die FDP in der Landesregierung und ist als Justizminister auch für die Reaktorsicherheit im Land zuständig.
Schmalfuß begründete seine Position mit dem Alter der Anlagen: "Die acht Altanlagen, die vor mehr als 25 Jahren in Betrieb genommen wurden, sind steuerlich weitestgehend abgeschrieben", sagte er. Für ihn als Justizminister sei eine gesetzliche Abschaltung darum keine rechtswidrige Enteignung und sie löse auch keine Ansprüche auf Entschädigung aus.
Er forderte ein Gesetz, das die acht vom Moratorium betroffenen Altanlagen dauerhaft stilllegt und die Restlaufzeiten für die übrigen Anlagen verkürzt. "Solche Entscheidungen müssen gesetzlich geregelt werden und nicht per Vereinbarung mit den Betreibern."
dapd