40 Jahre KSZE-Schlussakte: Ost-West-Konflikt entspannt Der "Geist von Helsinki" befördert den deutschen Einigungsprozess

Es waren nur 35 Unterschriften, die am 1. August 1975 unter die KSZE-Schlussakte gesetzt wurden, aber der erfolgreiche Abschluss der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollte weitreichende Folgen haben. Mit dem "Geist von Helsinki" setzte das politische Tauwetter im Ost-West-Konflikt ein.

Ulrich Steudel

Bundeskanzler Helmut Schmidt, DDR-Staatsratsvorsitzender Erich Honecker, US-Präsident Gerald Ford und Österreichs Bundeskanzler Bruno Kreisky (v.li.) unterzeichnen die Schlussakte von Helsinki. - © Foto: Horst Sturm/picture alliance/ZB

"Der Spiegel" jubelte schon: "Der Kalte Krieg ist tot". Damit lag das Nachrichtenmagazin zwar falsch, denn es sollte noch fast anderthalb Jahrzehnte dauern, bis die Mauer zum Einstürzen gebracht wurde. Doch für die Bewohner der DDR ergaben sich in den folgenden Jahren viele kleine Erleichterungen. Mosaiksteine, die auch dazu beigetragen haben, dass sich die Bevölkerung in Ostdeutschland Ende der 80er Jahre massenhaft gegen die SED-Diktatur auflehnte.

Umschalten auf Westfernsehen

Der sowjetische Machthaber Leonid Breschnew schien es geahnt zu haben, als er den Staatsratsvorsitzenden der DDR vor dem Einfluss des Westens warnte: "Mit dem Pkw kommt die Ideologie zu ihnen hinein", sagte er zu Erich Honecker angesichts von jährlich rund acht Millionen Besuchern aus der BRD und Westberlin in der "Zone", wie die westdeutschen das Nachbarland gern bezeichneten.

Aber es waren wohl weniger die Westbesuche, die die DDR-Bürger ermutigten und von mehr Freiheit träumen ließen. Denn in Kapitel III der KSZE-Schlussakte von Helsinki verpflichteten sich die 35 unterzeichnenden Staaten, also auch die DDR, menschliche Kontakte sowie den Informations-, Bildungs- und Kulturaustausch zu fördern.

Plötzlich war es in der DDR möglich, ungehindert Westfernsehen zu schauen. Überall bildeten sich Privatinitiativen, die über große, gemeinsame Antennen- und Satellitenanlagen ganze Ortschaften mit dem Empfang von ARD und ZDF versorgten. Fortan versorgten Tagesschau und Heute-Journal statt "Aktuelle Kamera" die Ostdeutschen mit Informationen. Viele DDR-Bürger durften ihre Verwandten im Westen besuchen, was vorher nur Rentnern erlaubt, für jüngere Menschen aber unvorstellbar war.

Erich Honecker auf großer Bühne

SED-Chef Honecker hatte sich vom KSZE-Prozess freilich etwas anderes erwartet. Der Arbeiter- und Bauernstaat gierte nach internationaler Anerkennung. In Helsinki saß der im Ausland unerfahrene Staatsratsvorsitzende plötzlich zwischen US-Präsident Gerald Ford und Bundeskanzler Helmut Schmidt. Das Papier, das die Staatsmänner im Finlandia-Haus unterzeichneten, enthielt den Kodex der friedlichen Koexistenz, in dem die Staaten die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen anerkannten und sich Souveränität zusicherten.

Obwohl die Schlussakte von Helsinki im Prinzip nur eine Absichtserklärung war und kein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, schaffte sie nach Ansicht der Bundesstiftung Aufarbeitung eine Linie, hinter die die kommunistischen Staaten nicht offen zurücktreten konnten, ohne ihr internationales Ansehen zu beschädigen.

Der 1975 angestoßene KSZE-Prozess wurde über den Zusammenbruch des Ostblocks hinaus fortgesetzt und mündete in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 1995 gegründet wurde und der mittlerweile 57 Mitgliedsstaaten angehören.

Ausstellung über den Kalten Krieg

Angesichts der gegenwärtigen Debatten über die Wiederkehr eines Kalten Krieges und mit Blick auf den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 erarbeiten die Bundesstiftung Aufarbeitung und das Berliner Kolleg Kalter Krieg derzeit die Ausstellung unter dem Titel "Der Kalte Krieg. Ursachen, Geschichte und Folgen".

Die Schau wird ab März 2016 in mehr als 2.000 Exemplaren bundesweit und international verbreitet werden. Sie will die globale Dimension des Kalten Krieges aufzeigen und deutlich machen, dass der Konflikt die beteiligten Gesellschaften tief durchdrungen und nachhaltig verändert hat.