Schleswig-Holsteins schwarz-gelbe Landesregierung will trotz des Entgegenkommens der Bundesregierung bei den Bildungsausgaben das geplante Steuersenkungspaket im Bundesrat ablehnen.
Schleswig-Holstein bleibt beim Nein zum Steuerpaket
Die Bundesregierung stellte jedoch klar, dass es mit Blick auf die anstehende Entscheidung am 18. Dezember "kein Herauskaufen einzelner Länder geben wird". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte aber, dass es Gespräche zwischen Bund und Ländern über das "gesamtgesellschaftliche Ziel" gebe, mehr für die Bildung zu tun. Der Bundestag hatte das Wachstumsgesetz am Freitag beschlossen. Die darin vorgesehenen Steuererleichterungen für Eltern, Erben, Unternehmer und Hoteliers sollen am 1. Januar 2010 in Kraft treten. Zuvor muss der Bundesrat noch zustimmen.
Die Bundesländer befürchten aber beträchtliche Mindereinnahmen. Neben Schleswig-Holstein droht auch Sachsen-Anhalt mit einem Nein. "Die Position von Schleswig-Holstein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist unverändert", sagte der Sprecher des Kieler Finanzministeriums, Torsten Borchers. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust (CDU) rief die Länder gar zum vereinten Widerstand auf.
Am Wochenende schlug Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor, den Bundesanteil an den Bildungsinvestitionen bis 2015 zu erhöhen. Borchers sagte, der Vorstoß sei zwar ein Zeichen, das in die richtige Richtung deute. "Wir brauchen aber einen dauerhaften und fairen Ausgleich für wegfallende Steuereinnahmen." Dies leisteten zweckbestimmte Bildungsausgaben des Bundes nicht.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) kritisierte den Vorschlag von Schavan. "So sollte Politik in einem föderalen System nicht vorgehen", sagte er. Wenn der Bund mehr für Bildung leisten wolle, müsse er die Einnahmen der Länder stabil halten. "Der Bund kann aber nicht erst die Länder bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit treiben und ihnen dann generös einen Ausgleich an anderer Stelle gewähren." Die Länder bräuchten eigene Mittel, um ihrer Verantwortung für die Bildung selbst gerecht werden zu können.
Auch Sachsen ging auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung. "Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Der Bund dürfe die Länder "nicht in eine Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben".
Die CDU rechnet ungeachtet der Länderkritik mit einer Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bestätigte zugleich Gespräche mit zwei Bundesländern, die noch Klärungsbedarf haben.
Die SPD wirft Schwarz-Gelb vor, die Bürger mit der angekündigten Steuerentlastung hinters Licht zu führen. Angesichts absehbarer Beitragserhöhungen werde die Entlastung auf Null sinken, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD-Spitze bezeichne daher die versprochenen Entlastungen als "Nettolüge".
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung müssen viele Beschäftigte 2010 trotz der geplanten Entlastungen mehr Steuern bezahlen als bisher. Die Mehrbelastung beträgt je nach Einkommenshöhe bis zu 9,16 Euro im Monat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Betroffen sind demnach vor allem kinderlose Arbeitnehmer mit Steuerklasse III und einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 1.685 und 2.700 Euro. Auch Alleinerziehende mit einem Kind (Steuerklasse II) und einem monatlichen Bruttolohn zwischen 1.020 und 1.200 Euro müssten mit Mehrbelastungen von bis zu 3,25 Euro pro Monat rechnen. Der BdSt begründe die höhere Steuerlast mit dem Wegfall der sogenannten Günstigerprüfung in diesen Fällen. Dabei prüfen die Finanzämter, welche Steuervariante für die Betroffenen am günstigsten ist.
Mey Dudin/ddp