Das Schiedsgericht im Milliardenstreit zwischen der Bundesregierung und den Toll-Collect-Partnern Daimler und Deutsche Telekom hat Berichte über eine Entscheidung gegen die Konzerne zurückgewiesen.
Schiedsgericht im Streit um Lkw-Maut noch ohne Entscheidung
Stuttgart (dapd). Das Schiedsgericht im Milliardenstreit zwischen der Bundesregierung und den Toll-Collect-Partnern Daimler und Deutsche Telekom hat Berichte über eine Entscheidung gegen die Konzerne zurückgewiesen. Das Schiedsgericht habe sich noch keine Meinung dazu gebildet, "ob die Betreiber im Streit um die Lkw-Maut Schadenersatz an den Bund bezahlen müssen", sagte der Vorsitzende des Schiedsgerichtes zur Lkw-Maut, Günter Hirsch, in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme. Zudem habe sich keiner der Schiedsrichter gegenüber Dritten geäußert.
Die "Financial Times Deutschland" hatte unter Berufung auf Verfahrensbeteiligte berichtet, im bereits sechs Jahre dauernden Schiedsgerichtsverfahren um die verspätete Einführung des Mautsystems zeichne sich ab, dass Daimler und die Telekom nicht ohne Schadenersatzzahlung an den Bund davon kämen.
dapd