Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Zukunft des Euros hat Kanzlerin Angela Merkel um Zustimmung für die geplanten Änderungen geworben und die Zukunft der Europäischen Union erneut an die Sicherheit der Währung geknüpft. "Der Euro ist unser gemeinsames Schicksal, und Europa ist unsere gemeinsame Zukunft."
"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
Merkel sagte, die Chancen auf eine Umsetzung der neuen Krisenmechanismen beim Gipfel stünden gut. Sie sei zuversichtlich, dass es am Donnerstag in Brüssel eine Einigung geben werde, und sie erwarte, dass der europäische Rat förmlich das Verfahren einleiten werde. Als Ziel nannte Merkel ein Inkrafttreten der Maßnahmen inklusive der notwendigen Änderungen des Lissabon-Vertrages zum 1. Januar 2013. Vorher werden die Staats- und Regierungschefs vermutlich schon im März 2011 einen Beschluss fassen, anschließend müssen die Vertragsänderungen in den Mitgliedsländern ratifiziert werden.
Bei allen wirtschaftlichen Ursachen dürfe der eigentliche Grund des Handels nicht aus den Augen gelassen werden, erklärte Merkel. Dieser sei "die grandiose Friedens- und Freiheitsidee der europäischen Einigung". Dies sei das Vermächtnis, das heutigen und künftigen politischen Generationen hinterlassen worden sei. "Diesem Vermächtnis fühle ich mich ganz persönlich verpflichtet", sagte Merkel. Sie hatte zuvor schon den Satz geprägt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise bringen. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrages von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.
Steinmeier wirft Regierung Zickzackkurs vor
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Bundesregierung einen Zickzackkurs vor. Merkel stecke "in einem Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen". Die Kanzlerin habe ursprünglich gesagt, das finanziell angeschlagene Griechenland bekomme kein Geld. Dann habe sie Griechenland als Einzelfall bezeichnet, dann angekündigt, der Euro-Rettungsschirm werde zwar beschlossen, aber nie gebraucht. Doch hätten sich die Ankündigungen als falsch herausgestellt.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, griff Merkel direkt an. Die Kanzlerin eile von einem "Großbrand zum anderen" und versuche den Eindruck zu erwecken, sie habe die Lage im Griff. Dem sei aber nicht so. Die nächsten Brandstifter stünden schon wieder vor der Tür. "Was wir jetzt brauchen, sind Investitionen in die Zukunft Europas", sagte Lötzsch. Doch jedes Konjunkturprogramm sei "für die Katz'", wenn nicht endlich die Finanzmärkte wirksamer kontrolliert würden.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, Kanzlerin Merkel sei mit ihrer Regierungserklärung der "Dramatik dieser Situation überhaupt nicht gerecht geworden". Er nahm auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Visier. Dessen Aussage, Deutschland dürfe nicht zum Zahlmeister Europas werden, sei unverantwortlich.
Kauder fordert Solidarität ein
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, wer für eine Stabilität des Euros sorge, der handele auch im deutschen Interesse. "Wir werden den Spekulanten zeigen: Wir sind solidarisch, wir werden nicht zulassen, dass der Euro attackiert wird." Die Stabilität der Währung sei ganz entscheidend dafür, dass Europa eine Zukunft habe, sagte auch Kauder. In diesen Tagen dürfe nicht nur auf die Rettung der Währung geschaut werden. Weltweit fänden Debatten statt, bei denen ein starkes Europa dringend gebraucht werde, sagte Kauder und nannte als Beispiele den Rohstoffmarkt und die starke Position Chinas und die WTO-Verhandlungen, bei den europäische Interessen durchgesetzt werden müssten.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger sprach mit Blick auf die Finanzkrise von einer "außerordentlich schwierigen Situation". Es gehe um den Schutz des Euros, aber eben auch um die Zukunft Europas. Europa habe Frieden und Stabilität gebracht, deshalb müssten die Grundleitlinien der EU gestärkt werden. Hilfen für andere Staaten dürfen es nur als Ultima Ratio geben, betroffene Staaten müssten vorher selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich warf der Opposition vor, eine flache und schlichte Debatte zu führen. Der Euro habe in den vergangenen Jahren für Stabilität in Europa gesorgt, das deutsche Modell einer unabhängigen Zentralbank habe auch in Europa Niederschlag gefunden, warb Friedrich. "In jeder Krise liegt eine Chance, wenn man die Defizite benennt und beseitigt", sagte er. Genau das passiere jetzt.
dapd