Trotz steigender Steuereinnahmen verordnet Finanzminister Wolfgang Schäuble der Bundesregierung für die nächsten Jahre einen strikten Sparkurs. Wie aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und dem Finanzplan bis 2014 hervorgeht, sollen im kommenden Jahr nur noch 57,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden.
Schäuble zurrt Sparhaushalt fest
Nach dem alten Finanzplan der Großen Koalition war für 2011 eine Nettokreditaufnahme von 76,6 Milliarden Euro vorgesehen.
2014 soll die Neuverschuldung auf rund 24 Milliarden Euro zurückgeführt sein, was noch etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Das schwarz-gelbe Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf beraten.
Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss das strukturelle Defizit des Bundes um durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden – ab 2016 darf es maximal 0,35 Prozent des BIP betragen.
Einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung trägt laut dem Entwurf das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket von Union und FDP bei. So sinkt die Quote der Sozialausgaben am Haushalt von 54,2 Prozent im laufenden Jahr auf 50,1 Prozent 2014. Derweil steigen die Steuereinnahmen im gleichen Zeitraum von knapp 212 Milliarden Euro auf gut 250 Milliarden Euro.
Schäuble verlangt allerdings bis 2016 weitere Konsolidierungsanstrengungen, um die Schuldenregel einhalten zu können. "Auf absehbare Zeit können neue Prioritäten nur durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden", heißt es im Haushaltsentwurf. Damit dürfte es keinen Spielraum für die von der FDP angestrebten Steuersenkungen geben.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beging am Sonntag unterdessen den "Steuerzahlergedenktag". Der Verband erinnert damit symbolisch daran, dass von jedem verdienten Euro in diesem Jahr 50,5 Cent über Steuern und Sozialabgaben an den Staat fließen. Umgerechnet auf das ganze Jahr arbeitet der Durchschnittsverdiener also erst ab jetzt für das eigene Portemonnaie.
Dem Bürger bleiben 2010 damit immerhin zwei Cent pro Euro mehr als 2009, wie BdSt-Präsident Karl Heinz Däke betonte. Positiv wirkten sich insbesondere die Steuerrechtskorrekturen in den Konjunkturpaketen und die Absetzbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verwies darauf, dass der "Steuerzahlergedenktag" im vergangenen Jahr erst am 14. Juli war. "Der Trend ist gebrochen", sagte Wissing. Dies sei "eine gute Nachricht und ein Erfolg der christlich-liberalen Koalition".
Für Herbst hat sich die Koalition eine Reform der Mehrwertsteuersätze vorgenommen. Deutliche Mehreinnahmen winken dadurch laut Schäuble aber nicht. "Wir sollten nicht zu viel davon erwarten." Zwar brächte es laut dem Minister etwa 23 Milliarden Euro, alle Mehrwertsteuerermäßigungen abzuschaffen. 17 Milliarden Euro davon entfielen aber auf Lebensmittel, für die bislang der ermäßigte Satz von sieben Prozent gilt. "Wer will denn dessen Streichung vorschlagen?", fragte Schäuble.
Offen ließ der CDU-Politiker, ob die umstrittene Steuervergünstigung für Hoteliers wieder abgeschafft werden soll. Er habe allen Befürwortern dieser Steuerermäßigung damals gesagt: "Ihr werdet euch selber verfluchen! Es gibt zwar gute Gründe dafür, aber es ist nicht vermittelbar."
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bot der Berliner Koalition seine Hilfe an. "Mein Vorschlag lautet: Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel und einige Grundbedarfe, die wir definieren – und das war's." Wenn die Bundesregierung die SPD-regierten Länder zu einem "ehrlichen Dialog" einlüde und dabei den ersten Schritt mache, würden er und seine SPD-Kollegen sich nicht verweigern.
ddp