Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkt den Druck auf private Gläubiger, um die Finanzkrise in Griechenland zu bewältigen. Es sei "deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen", sagte Schäuble am Samstag.
Schäuble will Privatgläubiger an Griechenland-Sanierung beteiligen
Berlin/Hamburg (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verstärkt den Druck auf private Gläubiger, um die Finanzkrise in Griechenland zu bewältigen. Es sei "deutlich, dass weitere Maßnahmen im Fiskalbereich und bei der Privatisierung durch die griechische Regierung erforderlich sein werden. Auch die privaten Gläubiger werden einen freiwilligen Beitrag leisten müssen", sagte Schäuble am Samstag. Der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kann sich auch eine Umschuldung Griechenlands vorstellen.
Nach dem positiven Ausgang der Verhandlungen Athens mit Finanzexperten von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission war am Freitag der Weg für die nächste Tranche von zwölf Milliarden Euro für Griechenland frei geworden. Insgesamt sieht das Paket 110 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für das Land vor. Schäuble kündigte an, den Bericht der Troika sorgsam auszuwerten. Dann werde im Kreis der Eurozonenstaaten über weitere Schritte entschieden.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Brüderle kann eine Umschuldung Griechenlands "zu einem Zeitpunkt X sinnvoll sein". Die Entscheidung falle in Athen, sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt". Der Fraktionschef ging vorsichtig auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Griechenland und andere Euro-Krisenstaaten zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit aufgefordert hatte: "Entscheidend ist, dass Griechenland erfolgreicher arbeitet. Eine längere Lebensarbeitszeit kann dazu beitragen. Aber Griechenland ist ein souveräner Staat."
Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach warnte derweil vor "falscher Nachgiebigkeit" und leichtfertigen Hilfszusagen für Griechenland. Über eine weitere finanzielle Unterstützung habe der Bundestag ein entscheidendes Wort mitzureden, sagte Michelbach der "Rheinpfalz am Sonntag". Da sehe er keine Mehrheit für ein Abrücken von den strikten Sparauflagen.
Die Stabilität des Euro dürfe nicht in Gefahr gebracht werden. "Ohne griechische Gegenleistung kann es kein weiteres Geld für Athen geben", betonte der CSU-Finanzpolitiker. Für denkbar hält er bestenfalls eine zeitweilige Aussetzung von Zins- und Tilgungsleistungen. Doch auch das könne nur bei Einhaltung der strikten Sparauflagen gewährt werden.
Michelbach forderte von Athen rasche und konkrete Schritte zur Privatisierung des Staatsbesitzes. Der CSU-Politiker schlug vor, alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen an eine internationale Privatisierungsagentur unter dem Dach von IWF und EU zu übertragen, die dann die Verkäufe abwickelten.
dapd