Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf Eis legen.
Schäuble will Mehrwertsteuerreform auf Eis legen
Zur Begründung führt der Minister laut der "Stuttgarter Zeitung" an, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Offenbar fürchte Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen höhere Steuersätze, schreibt das Blatt.
Ein vor zwei Wochen veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatte ergeben, dass die allermeisten Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer überflüssig sind. Als einzige Ausnahme lassen die Experten von der Universität Saarbrücken den verringerten Steuersatz für Lebensmittel gelten. Dies bedeutet, dass aus Sicht der Forscher auch Kulturgüter, Bücher oder der öffentliche Personennahverkehr nicht mehr steuerlich gefördert werden sollten.
Der Finanzminister will dieser Empfehlung laut Zeitung nicht folgen. Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage mehrfach. Im Koalitionsvertrag war festgelegt worden, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll. Die Kommission ist bis heute nicht ernannt worden.
Sparpaket wichtiger als Mehrwertsteuerreform
In Kreisen der Finanz- und Haushaltspolitiker hieß es, man sei voll und ganz damit beschäftigt, das Sparpaket auf den Weg zu bringen. Es sei wenig sinnvoll, zugleich über die Reform der Mehrwertsteuer zu verhandeln. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sprach sich dafür aus, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag auch umzusetzen.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, es sei bisher kein Zeitplan für die Reform vorgesehen. Der CSU sei wichtig, dass eine Neuregelung transparent und nachvollziehbar sei.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die Reform habe "keine Dringlichkeit". Er sagte, Finanzminister Wolfgang Schäuble solle die Mehrwertsteuer-Diskussion gestalten, sei aber im Krankenhaus. Es ergebe Sinn, die Frage erst zu erörtern, sobald Schäuble wieder zurück ist. Die Mehrwertsteuer sei kein Thema, "das eine Dringlichkeit hätte".
Opposition fordert Teilreform
Kritik kam von der Opposition. Der Grünen-Finanzexperte Thomas Gambke, mit ihrem Zögern belegten Minister und Koalition "ihr fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber ihrer Klientel und den Lobbyverbänden". Richtig wäre aus seiner Sicht eine schnelle erste Teilreform. "Dort könnten viele ungerechte Branchensubventionen wie etwa die Ermäßigung für Übernachtungen, Tierfutter, Schnittblumen oder für Skilifte und Rennpferde sofort abgeschafft werden." Dies brächte jährlich drei bis vier Milliarden Euro.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, in Wahrheit wolle Schäuble die Rücknahme der "Möwenpick-Steuer" für Hoteliers und andere absurde Entscheidungen nicht angehen. Eine sozial gerechte Reform müsse indes endlich dazu führen, dass alle Waren für Kinder, Medikamente, Schienenpersonenverkehr und Handwerker-Dienstleistungen mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz belegt werden.
Die Mehrwertsteuer beträgt zurzeit 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der zurzeit bei sieben Prozent liegt, war 1968 aus sozialen Gründen unter anderem für Grundnahrungsmittel und andere Bereiche der Daseinsvorsorge eingeführt worden.
dapd