Der Bundeshaushalt 2010 ist vom Kabinett beschlossen. Nun steht die Bundesregierung vor der Mammutaufgabe, die Neuverschuldung zurückzuführen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dazu eine Idee.
Schäuble will Ausgaben einschränken
"Wir müssen Ausgaben einschränken", sagte Schäuble in den ARD-"Tagesthemen". "Da wird das Schwergewicht darauf liegen müssen." Dafür müsse die Regierung noch viel Überzeugungsarbeit bei den Menschen leisten. Einzelheiten nannte Schäuble nicht.
Ausgaben zurückführen, wenn Krise überwunden ist
Der CDU-Politiker räumte ein, ihm sei angesichts der "gigantischen Neuverschuldung" von rund 100 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2010 unwohl. Allerdings hätten ihm alle namhaften Experten dazu geraten, nicht gegen die Wirtschaftskrise anzusparen, sondern die Ausgaben erst zurückzuführen, wenn die Krise überwunden ist.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2010 als katastrophal. Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel sagte der "Braunschweiger Zeitung", die Kreditaufnahme von insgesamt rund 100 Milliarden Euro sei nicht akzeptabel. Der Bundestag müsse einen anderen Haushalt beschließen. Holznagel sagte, die schwarz-gelbe Regierung müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, auf jeden substanziellen Einsparvorschlag zu verzichten, um sich politisch kurzfristig Ruhe zu verschaffen. "Wir appellieren massiv an die Bundestagsabgeordneten, Sparvorschläge einzubringen, damit die Neuverschuldung weniger dramatisch ausfällt", sagte er. Die Ankündigung der Regierung, ab 2011 einen Sparkurs zu verfolgen, nannte Holznagel eine Beruhigungspille.
Holznagel sagte, es gebe sehr wohl Einsparpotenziale. So habe der Bund der Steuerzahler eine Sparliste über 24 Milliarden Euro vorgelegt, die unter anderem den Abbau von Subventionen, den Verzicht auf unwirksame Arbeitsmarktprogramme, die Reduzierung von Personal- und Verwaltungskosten und allgemeine Kürzungen in allen Ressorts vorsehe.
ddp