Die Europartner wollen Griechenland mit einem neuen Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro endgültig aus der Schuldenfalle ziehen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigte am Sonntag entsprechende Verhandlungen.
Schäuble will Athen die notwendige Zeit geben
Luxemburg/Athen (dapd). Die Europartner wollen Griechenland mit einem neuen Rettungspaket von rund 110 Milliarden Euro endgültig aus der Schuldenfalle ziehen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou bestätigte am Sonntag entsprechende Verhandlungen. Man werde Griechenland die notwendige Zeit zur Verfügung stellen, damit das Land wieder auf die Füße komme, sagte Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Abend vor einem Eurogruppen-Dringlichkeitstreffen in Luxemburg. Allerdings müsse noch geklärt werden, wie der Privatsektor beteiligt werde. Es müsse sichergestellt werden, dass "das Risiko nicht der Steuerzahler alleine" trage.
Der Eurogruppenchef und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker dämpfte die Hoffnung, es werde schon am Sonntag eine Einigung geben. "Die Diskussionen werden am Montag weitergehen", sagte er.
Für die Rettung Athens ist zunächst grünes Licht für die nächsten zwölf Milliarden aus dem laufenden Rettungsprogramm notwendig. Bevor tatsächlich Geld überwiesen werden kann, muss das griechische Parlament aber noch den zusätzlichen Sparmaßnahmen zustimmen. Papandreou kündigte an, er werde am Dienstag mit seinem neuen Kabinett die Vertrauensfrage stellen. Er warb vor dem Parlament um politische Rückendeckung für die schmerzhafte Konsolidierung. "Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt", sagte er.
Schäuble machte deutlich, dass ein parteiübergreifender Kompromiss in Athen Bedingung für weitere Unterstützung der Europartner ist. Die Entscheidung liege nun in Athen, sagte er.
Springt der befristete Rettungsschirm ein?
Wie Schäuble einen substanziellen Beitrag des Privatsektors erreichen will, blieb weiter offen. Laut "Spiegel" sucht der Finanzminister einen Kompromiss mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die bisher jede bindende Beteiligung von Banken und Investitionsfonds wegen der Ansteckungsgefahr für andere schwächelnde Eurostaaten blockiert. Laut dem Nachrichtenmagazin soll der befristete Rettungsschirm EFSF griechische Anleihen übernehmen und damit das Athener Bankensystem stützen. Bislang hatte die EZB diesen Job übernommen. Ein Sprecher Schäubles wollte den Spiegel-Bericht indes nicht bestätigen.
Ihre weitgehende Forderung, der Privatsektor solle seine Staatsanleihen in neue Papiere mit einer Laufzeit von sieben Jahren umtauschen, hatte die Bundesregierung auf massiven Druck der EZB und aus Frankreich am Freitag fallen gelassen. Nun strebt auch Berlin nur noch eine rein freiwillige Einbeziehung der Banken an.
Angesichts des Einknickens stehen Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin unter noch größerem Druck. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler äußerten Zweifel an einer schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag für ein zweites Hilfspaket. Schäffler sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Wenn die Bundeskanzlerin nicht auf die Kritiker in beiden Koalitionsfraktionen zugeht und eine tatsächliche Beteiligung privater Gläubiger nachweisen kann, dann ist die Kanzlermehrheit in Gefahr." Willsch sagte, auf der Basis der bisherigen Regelungen zur Beteiligung privater Gläubiger werde es "schwierig, eine eigene Mehrheit im Parlament zustande zu bringen".
Ökonomen kritisieren Regierungen
Angesichts der Hängepartie kritisierten Wirtschaftsexperten die europäischen Regierungen scharf. "Die Euro-Krise zeigt immer mehr das Versagen der Politik", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der "Welt am Sonntag". Er beklagte sich vor allem über den öffentlichen Streit zwischen den Beteiligten sowie über die Warnungen der Europäischen Zentralbank (EZB) vor einer Gläubigerbeteiligung. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw), Dennis Snower, warnte, die griechische Krise habe erhebliche Bedeutung für die europäische Konjunktur. Er beklagte ein "völlig unnötiges Politikversagen".
Die Deutschen sind in der Frage, ob Griechenland aus dem Euro austreten sollte, gespalten. Etwa die Hälfte der Deutschen befürwortet einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, die andere Hälfte lehnt dies ab, wie eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus" ergab. 46 Prozent der Befragten würden es demnach begrüßen, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehren würde, 47 Prozent wären dagegen. Sieben Prozent machten keine Angabe. Das Meinungsforschungsinstitut befragte 1.006 repräsentativ ausgewählte Personen.
dapd