Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigt für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Wo die von der Verfassung vorgeschriebenen zehn Milliarden Euro eingespart werden sollen, will Schäuble nicht verraten.
Schäuble will ab 2011 sparen
Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" weigert sich der Minister, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut Verfassung von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte er.
Schäuble kündigte an, die Bundesregierung werde im kommenden Jahr knapp 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu stabilisieren. Sobald dies gelungen sei, müsse mit dem Sparen begonnen werden.
Schäuble distanziert sich von Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
Der Bunesfinanzminister distanzierte sich von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. "Das war nicht meine Idee", sagte er. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung zudem nicht unwichtig.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider warnte Schäuble davor, den Ländern im Streit um Einnahmeausfälle finanziell entgegenzukommen. "Der Bund darf finanziell nicht weiter ausbluten", sagte Schneider dem "Tagesspiegel". Der Bundeshaushalt habe schon jetzt die größten Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu tragen. Bereits vor der Krise habe es ein Missverhältnis von Aufgaben und Finanzausstattung zwischen Bund und Ländern gegeben. Dieses Verhältnis habe sich durch die Krise und die Konjunkturpakete weiter verschärft, die vor allem vom Bund finanziert werden. "Wenn die CDU-regierten Länder jetzt ihre Zustimmung von weiteren Zugeständnissen des Bundes abhängig machen, dann darf Schäuble keinesfalls nachgeben", mahnte Schneider.
Wulff warnt vor Sonderlösung für Schleswig-Holstein
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) davor, im Ringen um die Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein zu vereinbaren. "Eine isolierte Einzellösung für Schleswig Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", sagte Wulff dem "Handelsblatt". "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten."
Mehrere Bundesländer fordern vom Bund einen Ausgleich für Steuerausfälle, die ihnen durch das Wachstumsgesetz entstehen. Wulff betonte, im Gegensatz zu früheren Situationen, bei denen sich die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat durch das "Herauskaufen" einzelner Länder sicherte, habe die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat eine Mehrheit. "Die Situation ist nicht so, dass irgendeine Landesregierung mit einer anderen als einer schwarz-gelben Koalition zur Mehrheitsbeschaffung benötigt würde. Wir müssen nicht das rot-rot regierte Berlin davon überzeugen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen", sagte Wulff.
ddp