Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor der Vorstellung des Bundeshaushalts die Neuverschuldung im Jahr 2010 verteidigt. Der Umfang der Neuverschuldung in Höhe von fast 86 Milliarden Euro sei "einmalig".
Schäuble verteidigt Neuverschuldung
"Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, wir haben einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von fünf Prozent, das haben wir überhaupt nicht gekannt seit der Währungsreform und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Die Neuverschuldung beruhe auf Steuermindereinnahmen, zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt und Zuschüssen für die Krankenversicherungen, "sie alle sind notwendig und richtig". Durch die Maßnahmen hätte sich die Wirtschaftskrise etwa auf den Arbeitsmarkt nicht so dramatisch ausgewirkt, "wie man befürchten musste".
Der Umfang der Neuverschuldung in Höhe von fast 86 Milliarden Euro sei "einmalig", sagte Schäuble. Ab 2011 müssten die Schulden zurückgeführt werden. "Diese Neuverschulung ist bitter, aber sie ist insgesamt wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch richtig."
Finanzmarkt stabilisieren
Die mit der Neuverschuldung verbundenen Risiken "liegen darin, dass wir nicht sicher sein können, dass die Wirtschaftskrise schon vorüber ist", sagte der Minister. Zudem müssten die Bemühungen um eine Finanzmarktstabilisierung fortgesetzt werden, um eine neue Krise zu verhindern. Bessere Regulierungen für den Bankensektor müssten jedoch international beschlossen werden.
Zusätzliche Leistungen an die Bundesländer, um deren Zustimmung für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat zu sichern, schloss Schäuble aus. Auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zwischen Bund und Ländern werde "ganz gewiss nicht im Zusammenhang mit der Haushaltsaufstellung und in der Woche vor Weihnachten" beraten.
ddp