Der Bundesfinanzminister ändert seine Strategie, um mehr Akzeptanz für die geplanten Steuersenkungen zu bekommen: Er richtet sich an gut verdienende Facharbeiter und möchte diese stärker entlasten. Die Steuersenkungen sollen damit nicht mehr an erster Stelle den Spitzenverdienern zugute kommen. Damit kommt er zentralen Forderungen der SPD entgegen.
Die geplanten Steuerentlastungen der schwarz-gelben Bundesregierung stehen in Zeiten von Schuldenkrise und Inflationsangst immer wieder in der Kritik. Steuern senken oder Schulden abbauen - für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist beides möglich und so hält er an seinen Plänen fest, Steuern zu senken. Um seine Pläne umsetzen zu können, geht er nun immer mehr auf die Kritikpunkte der Sozialdemokraten ein. Da die Mehrheit im Bundesrat bei den SPD-geführten Ländern liegt, möchte er hier wohl eine Blockade verhindern.
Der "kalten Progression " den Kampf angesagt
Der zentrale Kritikpunkt betrifft vor allem die Tatsache, dass unser derzeitiges Steuersystem Spitzenverdiener stärker entlastet als niedrigere Einkommen. Gleichzeitig werden durch die sogenannte kalte Progression Arbeitnehmer auch dann belastet, wenn sie beispielsweise Lohnerhöhungen erhalten. Denn Lohnerhöhungen, die so gering sind, dass sie gerade einmal den Anstieg der Verbraucherpreise ausgleichen, werden trotzdem steuerlich voll auf das Bruttoeinkommen aufgeschlagen. Somit steigen die Abgaben, aber der Arbeitnehmer hat faktisch nichts davon – und das obwohl eine Lohnerhöhung doch eigentlich etwas Positives sein sollte. Auch das Handwerk hat die Bundesregierung bereits mehrmals aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen.
Um die "kalte Progression" auszugleichen will der Finanzminister den den sogenannten Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro in zwei Schritten 2013 und 2014 anheben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Ministeriums. Mit der Anhebung des Freibetrags wächst die Zahl derjenigen, die keine Steuern zahlen müssen. Diese sind dann erst ab einem Jahreseinkommen von über 8.354 Euro im Jahr fällig.
Die Reichensteuer kommt zurück
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll außerdem auch der Tarifverlauf der Einkommensteuer verschoben werden. So würde die Spitzensteuer, die weiterhin bei 42 Prozent liegen soll, erst später greifen. Ein Facharbeiter beispielsweise mit einem Einkommen von 60 000 Euro im Jahr würde dann rund 380 Euro weniger an den Fiskus zahlen als nach dem aktuellen Steuerrecht. Die Steuerlast eines Top-Verdieners würde hingegen nur um 367 Euro sinken.
Im Gegenzug wäre die sogenannte Reichensteuer ab 2013 wieder ab einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro fällig – also wieder ein Schritt weiter in Richtung der Forderungen der SPD. Denn auf deren Druck war die "Reichensteuer" 2007 während der Regierungszeit der großen Koalition eingeführt worden. dhz