Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blickt 20 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages zugunsten Berlins mit Gelassenheit auf die Diskussion über einen endgültigen Abzug aller Ministerien aus Bonn.
Schäuble verfolgt Debatte über Bonn-Berlin-Gesetz gelassen
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble blickt 20 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages zugunsten Berlins mit Gelassenheit auf die Diskussion über einen endgültigen Abzug aller Ministerien aus Bonn.
Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem die Zentralen von sechs Bundesministerien in der ehemaligen westdeutschen Hauptstadt geblieben sind, sei "grundsätzlich einzuhalten", sagt der CDU-Politiker in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er räumt jedoch gleichzeitig ein: "Änderungen sind natürlich - wie bei allen Verträgen - im Einvernehmen der Vertragspartner möglich."
Er habe sich vor 20 Jahren "überdurchschnittlich stark" für Berlin engagiert, sagte Schäuble. "Deswegen werde ich mich nicht besonders stark dafür engagieren, den mit Bonn in diesem Zusammenhang geschlossenen Vertrag nicht einzuhalten." Allerdings erwarte er gerade in Berlin "etwas mehr Verständnis für Bonn".
Schäuble hatte mit einer leidenschaftlichen Rede in der Hauptstadtdebatte des Bundestages am 20. Juni 1991 den entscheidenden Impuls für den Beschluss zugunsten Berlins gegeben. In der Abstimmung hatten dann 338 Abgeordnete für Berlin und 320 für Bonn votiert.
dapd