Das Parlament in Zypern hat das Rettungspaket der Euroländer scheitern lassen. Somit rückt die Pleite der Mittelmeerinsel immer näher. Wie es jetzt bei der Zypernrettung weitergeht, ist noch unklar. Bundesfinanzminister Schäuble spricht jedoch von einer "ernsten Situation".
Die Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken ist nicht nur bei den Bürgern Zyperns auf große Ablehnung gestoßen. Auch das Parlament in Nikosia lehnte sie am Dienstag ab und ließ damit die Rettung des Bankensystems scheitern. Bei der Abstimmung im Parlament fand sich nicht ein Abgeordneter, der für die Regierungspläne votiert hätte.
Plan B muss her
Das Rettungspaket im Umfang von zehn Milliarden Euro sollte das von der Pleite bedrohte Bankensystem Zyperns sanieren. Voraussetzung für Hilfen aus dem Rettungsfonds ESM war, dass Zypern selbst eine Milliardensumme aufbringt. 5,8 Milliarden Euro wollte die zyprische Regierung über die Zwangsabgabe für Sparer finanzieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war vom Ausgang der Abstimmung nicht überrascht. Sie hatte am Nachmittag mit Präsident Anastasiades telefoniert, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Chefs der Parteien kommen nun zu neuen Beratungen über den Plan B zusammen. Sie setzen offenbar auf eine größere Unterstützung durch Russland, das dem Land mit einem Notkredit schon einmal aus der Patsche geholfen hatte.
Schäuble sagte, Zyperns Bankensektor habe darauf gesetzt, große Kapitalanleger mit niedrigen Steuern und günstigen rechtlichen Regelungen ins Land zu locken. Jetzt müsse der Bankensektor restrukturiert werden. Auf die Frage, wie gefährlich ein möglicher Staatsbankrott Zyperns für den Rest der Eurozone sei, sagte Schäuble: "Das ist eine ernste Situation. Das kann aber nicht dazu führen, dass wir eine Entscheidung treffen, die überhaupt keinen Sinn macht."
Banken sind geschlossen
Schäuble sieht zu dem Rettungspaket keine Alternative. Zypern befinde sich in einer kritischen Situation und die Bürger täten ihm sehr leid, sagte er Teilnehmerangaben zufolge vor der Unionsfraktion. Es gebe aber keinen anderen verantwortbaren Weg als den, auf den sich die Vertreter der Eurozone, IWF und EZB verständigt hätten.
Zyperns Notenbankchef Panicos Demetriades warnte vor einer massenhaften Anlegerflucht. Binnen Tagen nach Öffnung der Banken könnten bis zu zehn Prozent aller Spareinlagen abgebucht werden, wenn das Vertrauen der Kunden nicht bald wiederhergestellt werde. Derzeit sind die zyprischen Banken noch bis Donnerstag geschlossen. dhz/dapd