Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Handwerkspräsident Otto Kentzler haben beim ZDH-Steuerforum das Problem der kalten Progression ganz oben auf die To-do-Liste der nächsten Legislaturperiode gesetzt. Auch über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer wurde diskutiert.
Karin Birk
"Eine nachhaltige Finanzpolitik schafft Vertrauen, eine Grundvoraussetzung für Wachstum", sagte Wolfgang Schäuble beim ZDH-Steuerforum. Ziel sei es, die Neuverschuldung weiter zurückzufahren und 2015 einen Haushalt vorzulegen, bei dem die Einnahmen größer seien als die Ausgaben.
Der CDU-Politiker betonte, die Konsolidierung über die Ausgabenseite und nicht über die Einnahmeseite geschafft zu haben. Ein Ansatz, den er auch künftig für richtig hält. Von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer oder anderen Steuererhöhungen hält er nichts. Vielmehr sollte in der nächsten Legislaturperiode das Problem der kalten Progression aufgegriffen und gelöst werden, nachdem es in dieser Periode am Widerstand des Bundesrates gescheitert sei.
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler sprach sich gegen ein "Drehen an der Steuerschraube" aus und ermahnte die Politik, die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuertarif nicht nur offen zu legen, sondern Mehrbelastungen allein aus dem Inflationsausgleich auszugleichen.
Ähnliche Belastung für alle gefordert
In der Debatte um die Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf EU-Ebene forderte Kentzler, die kleinen und mittleren Unternehmen – größtenteils als Personenunternehmen organisiert – nicht aus dem Blick zu verlieren. Eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer allein für Kapitalgesellschaften sei deshalb zu kurz gesprungen. Es sei wichtig alle ähnlich zu belasten: "Es sollte meines Erachtens nicht sein, dass wir Personenunternehmen in der Spitze deutlich stärker besteuern als Kapitalgesellschaften."
Der EU-Generaldirektor für Steuern und Zollunion, Heinz Zourek, konnte Kentzlers Forderungen zwar nachvollziehen, stellte aber klar, dass sich die Bemühungen der EU auf die Körperschaftsteuer beschränkten. Wie Schäuble wies auch er auf die schleichende Erosion der Bemessungsgrundlage bei international tätigen Unternehmen hin.
Sinn und Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen ist es laut Zourek gewesen, eine doppelte Besteuerung zu verhindern. Dies dürfe aber nicht zu einer "Nicht-Besteuerung" führen.
Mit Blick auf die deutsche Steuerdebatte warnte Kentzler auch davor, Unternehmen durch eine erhöhte Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer zu belasten. Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, sprach sich wie sein Kollege Klaus-Peter Flosbach (CDU) gegen eine höhere Besteuerung oder die Wiederbelebung der Vermögensteuer aus. Vielmehr plädierte er dafür, den Solidaritätszuschlag bis zu seinem Auslaufen 2019 schrittweise zurückzuführen.
Opposition verteidigt Steuerpläne
Vertreter der Opposition rechtfertigten dagegen die geplanten Steuererhöhungen ihrer Parteien. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, sprach von "enormen Investitionsfelder" etwa durch die Energiewende und verteidigte damit die Pläne seiner Partei, bei Einkommen ab 100.000 Euro den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen.
Sein Kollege bei den Grünen, Gerhard Schick, dessen Partei ähnliche Steuererhöhungen plant, wies darauf hin, dass auch das Handwerk Interesse an einer "handlungsfähigen öffentlichen Hand" haben müsse, und nannte als Beispiel etwa die Sanierung von Schulen.