Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Staatsgarantie für die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung ab. "Die Situation Griechenlands beherrschbar zu machen und zu stabilisieren, liegt nun wirklich im allereigensten Interesse aller Investoren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Schuldenkrise Athens sei keine Gefahr für die Einigung Europas.
Schäuble lehnt Staatsgarantie für private Griechenland-Hilfe ab
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Staatsgarantie für die Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung ab. "Die Situation Griechenlands beherrschbar zu machen und zu stabilisieren, liegt nun wirklich im allereigensten Interesse aller Investoren", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Die Schuldenkrise Athens sei keine Gefahr für die Einigung Europas. Derweil berichtete die "Welt am Sonntag", der Bundesverband deutscher Banken verhandele mit der Regierung über eine Verlängerung der Griechenland-Anleihen.
"Der Grundgedanke der europäischen Einigung ist so überzeugend und so erfolgreich, dass ich die Sorge, er könnte scheitern, nicht habe", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Die Lage sei angesichts der Schuldenkrise in Griechenland zwar gespannt. "Aber auch 2008 war die Welt in der Lage, gegen eine globale und nicht vorhersehbare Finanzmarktkrise koordiniert vorzugehen", fügte er hinzu. "Natürlich gab es schwere Auswirkungen, unser Bruttoinlandsprodukt brach um 4,7 Prozent ein, aber wir haben es gemeistert." Genaue Zahlen, was die privaten Akteure in ganz Europa freiwillig beisteuern werden, erwarte er zur Sondersitzung der Eurogruppe am 3. Juli.
Nach Presseinformationen sollten die großen Banken bis Sonntag der Bundesregierung mitteilen, in welchem Umfang sie zu Laufzeitverlängerungen für griechische Anleihen bereit sind. Die Regierung erwarte Zugeständnisse zu einer Verlängerung von bis zu fünf Jahren, berichtete die "Welt am Sonntag". Die Federführung habe der Bundesverband deutscher Banken übernommen. Dessen Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer sagte unterdessem dem "Tagesspiegel", der Zeitpunkt für den Vorschlag sei noch offen.
Die Beteiligung der Privatbanken sehe er zwiespältig, sagte Kemmer demnach weiter. "Eine Bank kann nicht einfach auf Forderungen verzichten und damit letztlich das Geld der Sparer und Eigentümer aufs Spiel setzen." Voraussetzung für eine freiwillige Beteiligung sei, dass es tatsächlich zu einer Stabilisierung Griechenlands komme.
Zuvor hatte Kemmer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt, er sei zuversichtlich, dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommen und eine Staatspleite abwenden werde. Die deutschen Banken müssten mit Abschreibungen bei ihren Engagements in Griechenland rechnen. Das sei aber zu verkraften. Einen Schuldenschnitt lehnte er ab. Forderungen, Griechenland pleitegehen zu lassen, nannte der Hauptgeschäftsführer fahrlässig. "Wer so spricht, verkennt die damit verbundenen Gefahren für die Währungsunion und den gemeinsamen Binnenmarkt", sagte er dem Blatt.
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg räumte der Euro-Rettung hingegen keine Chance ein. Sie werde "letztlich in Staatsbankrott und Währungsreform" enden, sagte der Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover dem "Spiegel". "Dieser Prozess ist schon jetzt unumkehrbar, doch will das niemand laut sagen und als derjenige ins Geschichtsbuch eingehen, der den Knall ausgelöst hat."
Die Verantwortlichen überließen den Offenbarungseid deshalb späteren Bundesregierungen; gutes Geld werde schlechtem Geld hinterhergeworfen, sagte Homburg dem Magazin. Irgendwann werde das System durch politische und ökonomische Faktoren gesprengt. "Und leider besteht die große Gefahr, dass dann nicht der Euro zerbricht, sondern die EU insgesamt", sagte der Finanzwissenschaftler.
dapd