Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stemmt sich gegen Überlegungen, den Euro-Rettungsschirm auf bis zu 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. "Ich halte von den Forderungen gar nichts", sagte Schäuble. Der jetzige Umfang sei ausreichend. "Wir haben ja das Instrument, um Krisen in der Eurozone zu bewältigen, daran wird im Falle Irland ja auch intensiv gearbeitet."
Schäuble gegen Verdoppelung des Euro-Rettungsschirmes
Sein Ministerium wies gleichzeitig einen Bericht der "Financial Times Deutschland" zurück, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) und eine Mehrheit der Euro-Länder darauf dringen, dass auch Portugal wie Irland einen Antrag auf Hilfe stellt. "Wir üben keinen Druck aus", sagte eine Sprecherin.
Der Chefvolkswirt der spanischen Notenbank, José Luis Malo de Molina, sagte in Madrid, sein Land benötige keine Hilfe. Die Haushaltsprobleme Spaniens seien anderer Natur und geringer als in Irland und Griechenland. Außerdem sei das Bankensystem in einer besseren Verfassung. Er warnte aber angesichts der Spekulationen über ein Hilfsgesuch Spaniens vor dem Risiko einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
Schäuble führte die Forderungen nach einer Erhöhung des Euro-Rettungsschirms auf die derzeit "nervöse Lage" zurück. "Es wird derzeit unheimlich viel spekuliert, und da gewinnen auch ganz abseitige Äußerungen plötzlich eine Bedeutung und verunsichern die Märkte, und das schafft zusätzliche Unruhe."
Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte das Thema aufgebracht, indem er auf Nachfragen eine Erweiterung des Schirms nicht kategorisch ausgeschlossen hatte. Schäuble äußerte die Hoffnung, dass es im Fall Irland bis Anfang der nächsten Woche die notwendigen Entscheidungen gebe, "damit wieder Ruhe in die Märkte einkehrt und damit diese völlig übertriebenen Spekulationen auch beendet werden".
Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy telefonisch über die Euro-Krise beraten. Beschlüsse wurden nicht mitgeteilt. Sie hofften aber auf den schnellen Abschluss der Verhandlungen mit Irland, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Üblicherweise werden Rettungspakete immer an einem Sonntagabend verkündet, vor Öffnung der Börse in Tokio.
Laut "FTD" gelten Portugals Banken zwar nicht als überschuldet wie die irischen, seien aber derzeit für ihre Geschäfte offenbar ebenfalls auf Geld der EZB angewiesen. Die Regierung will nicht unter den Rettungsschirm schlüpfen. Portugals Parlament sollte am Freitag über ein Sparpaket abstimmen. Am Mittwoch hatte ein Generalstreik das Land lahmgelegt. Der "FTD" zufolge wollen die Europäer Spanien vor einer Rettungsaktion bewahren, indem sie die Regierung in Lissabon unter Druck setzen.
Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen bewegten sich am Donnerstag um die 7,0 Prozent herum, kurz unter den Höchstständen am Anfang des Monats. Die spanischen Anleihen erreichten 5,2 Prozent. Der Vergleichsmaßstab waren 2,7 Prozent für deutsche Anleihen.
Französische Banken besaßen am Ende des ersten Quartals die meisten Staatsanleihen aus Portugal, wie die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel berichtet. Sie hielten portugiesische Staatsanleihen für 15,3 Milliarden Euro, spanische Banken für 7,95 Milliarden Euro und deutsche für 7,43 Milliarden Euro. Die Gesamtsumme betrug zu dem Zeitpunkt 47,2 Milliarden Euro. Französische Banken halten laut BIZ auch die meisten spanischen Staatsanleihen, 35,2 Milliarden Euro, vor den deutschen Instituten mit 22,5 Milliarden. Die Gesamtsumme betrug 96 Milliarden Euro.
Malo de Molina sagte, die Spekulationen über mögliche Ansteckungsgefahren "stellen andere Volkswirtschaften ins Rampenlicht, und sie könnten das Opfer dieses Prozesses werden, denn wenn die Märkte erwarten, dass etwas passiert, können diese Erwartungen Prophezeiungen werden". Für Länder wie Spanien, die von der Außenfinanzierung abhängig sind, könnte solch ein Prozess gefährlich werden. Um Vertrauen zu schaffen, müsse die Madrider Regierung an ihren Sparplänen festhalten und Strukturreformen einleiten.
Sollte Spanien entgegen seinen Erwartungen doch Hilfen benötigen, werde das Land diese auch erhalten. "Spaniens Größe würde zu höheren Kosten führen, aber die systemische Bedeutung eines Landes wie Spanien innerhalb des Euroraums liefert auch einen Anreiz für andere Staaten, wenn nötig zu helfen", sagte Malo de Molina.
dapd