Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine abgestufte Bankenregulierung für wichtig. Damit unterstützt er die Forderungen der regionalen Banken.
Karin Birk
Auch knapp zehn Jahre nach der Bankenkrise sind Kreditinstitute vor Schieflagen nicht gefeit. Es gebe nach wie vor zahlreiche Risiken, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einer gemeinsamen Konferenz der Verbände des Sparkassen- und Genossenschaftsbankensektors.
„Deswegen brauchen wir eine kluge Regulierung“, ergänzte er. Sie dürfe aber nicht über das Ziel hinausschießen. Sie müsse vielmehr angemessen und proportional sein und der jeweiligen Risikostruktur und Größe der Banken entsprechen. Auch die Europäische Kommission habe dies erkannt. Allerdings gingen der Bundesregierung die Vorschläge der EU beim Thema Proportionalität noch nicht weit genug.
Regionale Kreditinstitute warnen vor zu viel Regulierung
Die Vertreter der Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten nichts davon, alle Banken bei der Regulierung über einen Kamm zu scheren. „Wir brauchen eine besser abgestufte Regulierung“, sagte Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens wollten die Verbände deshalb für abgespeckte Regeln „für Banken mit überschaubaren Größe und einfachem Geschäftsmodell“ werben. Ansonsten würden kleine und mittlere Institute erdrückt, warnte er.
Dabei verwies er auf die Bedeutung lokaler und regionaler Kreditinstitute bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen. Allein bei Handwerkerkrediten liege der Marktanteil der Sparkassen und Genossenschaftsbanken sogar bei 93 Prozent. „Basel braucht eine kleine Schwester“, forderte er deshalb mit Blick auf die als Basel III bekannten Kapitalmarktregeln.
Systemrelevante Banken weiter engmaschig kontrollieren
Einig waren sich Schäuble und die Verbandsvertreter über die Notwendigkeit der Regulierung systemrelevanter Banken. „Internationale Großkonzerne gehören auch weiterhin engmaschig kontrolliert, denn von ihnen können große Ansteckungsgefahren ausgehen“, sagte Fahrenschon. Das sieht auch Schäuble so. Befürchtungen, dass es unter der neuen US-Regierung wieder zu einer Deregulierung des Bankensektors kommt, hält er für unbegründet.
Der Präsident des Verbandes der Genossenschaftsbanken, Uwe Fröhlich, plädiert ebenfalls für eine Beibehaltung der Regulierung. Zentraler Ansatz bei der Umsetzung anstehender Vorschriften müsse aber die „Proportionalität“ sein, fordert auch er. „Global agierende Banken brauchen andere Regeln als wir“, sagte auch Heinrich Haasis, der Vorsitzende des Weltinstituts der Sparkassen.
Finanzstabilität sollte auch mit weniger Aufwand machbar sein
Nach Ansicht von Gerhard Hofmann, dem Präsident der Europäischen Vereinigung der Genossenschaftsbanken, sollte die EU die Effizienz der Bankenregulierung in den Vordergrund stellen. „Im Zuge der Finanzkrise ist das Pendel der Regulierung zu stark in Richtung hoher Regulierung ausgeschlagen, vor allem, wenn es um die kleinen und mittleren Banken geht“, sagte er. Es wäre viel gewonnen, wenn Finanzstabilität mit geringeren administrativen Aufwendungen bei Banken erreicht werden könne.