Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat unmittelbar nach dem Wechsel an der FDP-Spitze die Ziele der schwarz-gelben Koalition bekräftigt: Vorrang soll der Defizitabbau haben. Erst dann kämen Steuersenkungen.
Schäuble: Defizitabbau vor Steuersenkungen
"Wir dürfen jetzt in der Ernsthaftigkeit, die Defizite abzubauen, nicht nachlassen", sagte Schäuble der "Rheinischen Post". "Spielräume für Steuersenkungen müssen wir uns erst erarbeiten", mahnte der CDU-Politiker. Die Finanzkrise sei "nicht spurlos am Haushalt vorbei gegangen".
Vor allem die FDP hatte in Wahlkämpfen mit Steuersenkungen geworben. Dass er diese gegen den Willen Schäubles nicht durchsetzen konnte, ist eine der Ursachen für das Scheitern Guido Westerwelles als FDP-Chef. Schäuble machte nun deutlich, dass auch sein Nachfolger Philipp Rösler nicht mit einem Sinneswandel des Finanzministers rechnen kann.
Profil schärfen
Der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil hat seine Partei auch nach dem Führungswechsel an der Spitze aufgefordert, an ihrem steuerpolitischen Kurs festzuhalten. "Die Koalition in Berlin hält nichts davon ab, dieses Jahr einen Schritt gegen die kalte Progression zu unternehmen und die Leistungsträger zu entlasten", sagte der FDP-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Zudem müsse die FDP ihr inhaltliches Profil darüber hinaus schärfen: "Es gibt Themen, wo die FDP nicht die treibende Kraft war", sagte Zeil.
Die Liberalen müssten jetzt ein glaubwürdiges Energiekonzept auf die Beine stellen. "Wir müssen auch bei den erneuerbaren Energien Dampf machen und Deutschland als Innovationsland etablieren. Es kann nicht sein, dass Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Tschechien importiert wird."
Zeil forderte zudem eine sozialere Schwerpunktsetzung: "Wir brauchen Antworten im Bereich des sozialen Zusammenhalts: beispielsweise eine aktivierende Unterstützung von Erwerbslosen auf dem Weg in den Arbeitsmarkt." Ein weiterer Bereich sei die Bildung: "Die FDP kann hier Akzente setzen", betonte er. Wir müssen mehr in Bildung investieren."
dapd