Das sächsische Handwerk ist unzufrieden mit dem Eckpunkte-Papier, das aus ersten Gesprächen von CDU, BSW und SPD zu einer möglichen Koalition hervorgegangen ist. Ein Lichtblick ist die gemeinsame Linie beim Meisterbonus.
CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD haben sich auf ein gemeinsames Eckpunkte-Papier geeinigt. Dieses soll als Grundlage für die nun folgenden Sondierungsgespräche zu einer möglichen "Brombeer-Koalition" in Sachsen dienen.
Aus der Wahl ging die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) hervor. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis aus CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage.
Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Uwe Nostitz, hat sich das Eckpunkte-Papier angesehen – und findet darin nur wenig Greifbares. "Was auffällt: Die Aussagen zu Wirtschaft und Arbeit haben überwiegend Bekenntnis-Charakter, lassen zum Beispiel kaum konkrete Rückschlüsse zu, wie etwa die Vielfalt der sächsischen Unternehmenslandschaft sowie ihre klein- und mittelständische Struktur künftig ausgebaut und gestärkt werden sollen."
Stattdessen findet sich im Papier viel zum Thema Asyl- und Migrationspolitik. So haben sich die drei Parteien für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen: "Irreguläre Migration wollen wir wirksam begrenzen. Wir unterscheiden zwischen Personen mit anerkanntem Schutzstatus, einer Duldung und vollziehbar ausreisepflichtige Personen", heißt es. Asylverfahren sollen beschleunigt werden, wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen.
Meisterbonus soll erhöht werden
Zudem wolle man sich mit der Lohnlücke zwischen Ost und West sowie Frauen und Männern nicht abfinden. Eine höhere Tarifbindung könne beitragen, das zu verändern. Einig sind sich die drei Verhandlungspartner, den Meisterbonus zu erhöhen, die Landwirtschaft zu entlasten, ausländische Bildungsabschlüsse schneller anzuerkennen.
Dass der Meisterbonus weiter aufgewertet werden soll, begrüßt Nostitz. Ebenso jedwede Initiativen zum Bürokratieabbau, sofern diese von den Adressaten im Alltag auch tatsächlich wahrgenommen würden.
"Für absolut entbehrlich halten wir eine Novellierung des sächsischen Vergabegesetzes. Es hat seine Praktikabilität bislang hinreichend unter Beweis gestellt", so Nostitz weiter. Das neue Vergabegesetz sieht vor, dass nicht mehr der günstigste Anbieter bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommt, sondern Firmen, die ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen.
"Unterm Strich wirkt das Eckpunkte-Papier unambitioniert. Es fehlen konkrete Aussagen zur Begrenzung von Stellen im öffentlichen Dienst sowie beim Aufwuchs von Behörden", schließt Nostitz in seinem Statement. avs