Nach Schleswig-Holstein ist jetzt auch Sachsen auf Distanz zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung gegangen. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könne Sachsen dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
Sachsen geht auf Distanz zum Steuerpaket
Denn nur dann könne sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als ein richtiges Instrument erweisen. Damit drohen nun zwei schwarz-gelbe Landesregierungen der Bundesregierung am 18. Dezember die Gefolgschaft in Bundesrat zu verweigern. Ohne deren Zustimmung kann das Wachstumsgesetz nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.
Der Bund dürfe die Länder "nicht in eine Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben", begründete Tillich im "Handelsblatt" seinen Sinneswandel. Das ostdeutsche Bundesland gerät durch die Steuerentlastungspläne noch stärker als andere Bundesländer in ein Dilemma. Beflügelt von der erfolgreichen Konsolidierungspolitik der vergangenen Jahre hat sich die Landesregierung nämlich gesetzlich verpflichtet, keine neuen Schulden aufzunehmen.
Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz droht Sachsen pro Jahr 110 bis 115 Millionen Euro im Jahr zu verlieren, nachdem es ihm mit Mühe gelungen war, die krisenbedingte Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro 2009 und 2010 durch Einsparungen und die Auflösung der im Steuerrekordjahr 2008 gebildeten Haushaltsausgleichsrücklage auszugleichen.
ddp