Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Ländern auf Unterstützung. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen signalisierten grundsätzlich Zustimmung und boten ihre Hilfe an. Zurückhaltend äußerten sich hingegen die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg.
Sachsen-Anhalt plant neuen Anlauf für NPD-Verbot
Berlin (dapd). Die Pläne Sachsen-Anhalts für ein neues NPD-Verbotsverfahren stoßen in mehreren Ländern auf Unterstützung. Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen signalisierten grundsätzlich Zustimmung und boten ihre Hilfe an. Zurückhaltend äußerten sich hingegen die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte dafür, erst dann einen Antrag zu stellen, wenn dessen Erfolg sichergestellt sei. Der erste Anlauf 2003 war misslungen.
Gescheitert war das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht damals wegen der hohen Zahl von V-Leuten in der NPD - also an den Verbindungsleuten, die den Sicherheitsbehörden aus der Szene berichten. Seitdem wird immer wieder über einen neuen Versuch, die Partei zu verbieten, debattiert. Sachsen-Anhalt will nun einen neuen Verbotsantrag erarbeiten.
Friedrich: Keine zweite Niederlage vor dem Verfassungsgericht
Grund für die Initiative seien neue Anhaltspunkte zur Verfassungsfeindlichkeit der Partei, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). So gebe es Hinweise, dass ein ranghoher NPD-Landesfunktionär mit dem Decknamen "Junker Jörg" kriminell sei. Zudem seien möglicherweise verfassungswidrige Äußerungen von NPD-Mitgliedern bekannt geworden.
Friedrich räumte ein, dass die NPD "ohne Frage" eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei sei. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Hürden, die die Verfassungsrichter in Karlsruhe an ein Verbotsverfahren knüpften, sehr hoch seien. "In keinem Fall darf am Ende eines neuen Verbotsverfahrens eine zweite Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht stehen", sagte der Innenminister. Dies würde der NPD in die Hände spielen und ihr nur mediale Aufmerksamkeit verschaffen.
Rheinland-Pfalz wirbt für gemeinsames Vorgehen aller Länder
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein zweites Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht akzeptabel sei, kündigte aber an, eng Stahlknecht zusammenzuarbeiten, "um die Grundlagen vorzubereiten". Am Rande seines Besuchs im kanadischen Quebec betonte er, er persönlich halte die NPD für verfassungswidrig. "Sie gehört verboten", sagte Herrmann.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte auf dapd-Anfrage, er sei sich in der Frage absolut einig mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt und unterstütze uneingeschränkt alle Bemühungen für ein NPD-Verbot. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD im Landtag.
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begrüßte den geplanten Neuantrag ebenfalls. NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte der Nachrichtenagentur dapd, sein Land werde "mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln einen solchen Antrag unterstützen, wenn ein erneutes Verbotsverfahren eine realistische Chance auf Erfolg hat". Auch er warnte aber davor, leichtfertig einen solchen Weg zu gehen. "Denn jedes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde die NPD nur unnötig aufwerten."
Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums warb dafür, dass sich Bund und Länder gemeinsam für ein Verbotsverfahren einsetzten. Thüringen signalisierte, dass der Freitstaat das Ansinnen unterstützen werde, wenn sich unter den Ländern eine Mehrheit abzeichne.
Schleswig-Holstein wartet ab
Schleswig-Holstein will dagegen zunächst abwarten, wie der angekündigte Antrag aus Sachsen-Anhalt juristisch begründet sein wird. "Erst danach wird man entscheiden können, ob ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht unter juristischen und taktischen Gesichtspunkten zweckmäßig ist", sagte ein Innenministeriumssprecher in Kiel.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten eines neuen Anlaufs. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und Anhaltspunkte, sagte er dapd. "Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind sehr hoch, ein Scheitern wäre Wasser auf die Mühlen der NPD."
Aus Hamburg kam sofort ein Nein. Einzelne Bundesländer starteten zwar immer wieder solche Initiativen, sagte der Sprecher der Innenbehörde auf dapd-Anfrage. Er fügte hinzu: "Dieses Stöckchen nehmen wir nicht auf."
Anders als Mecklenburg-Vorpommern steht auch Sachsen, wo die NPD ebenfalls im Landtag vertreten ist, einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) verwies auf den schwindenden Einfluss der Partei. Außerdem gab er zu bedenken, in der Öffentlichkeit entstünde so der Eindruck, dass ein NPD-Verbot das Problem des Rechtsextremismus lösen könnte.
dapd