"Die Brennelementesteuer ist aus verfassungsrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht angreifbar" RWE-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

Der RWE-Chef Jürgen Großmann hat neue Klagen wegen des geplanten Atomausstiegs angekündigt. "Die Brennelementesteuer ist aus verfassungsrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht bedenklich und angreifbar", sagte Großmann der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es sprächen deutlich mehr Gründe für eine Klage als dagegen.

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RWE-Chef warnt vor Deindustrialisierung Deutschlands

München (dapd). Der RWE-Chef Jürgen Großmann hat neue Klagen wegen des geplanten Atomausstiegs angekündigt. "Die Brennelementesteuer ist aus verfassungsrechtlicher und EU-rechtlicher Sicht bedenklich und angreifbar", sagte Großmann der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Es sprächen deutlich mehr Gründe für eine Klage als dagegen. Auch Schadenersatzforderungen seien möglich, denn dem Konzern entgingen Milliardeneinnahmen.

Großmann warnte vor schwerwiegenden Folgen des Atomausstiegs für die gesamte deutsche Wirtschaft. Dem Land drohe eine Deindustrialisierung. "Wenn die Politik weiter so konsequent die Zerstückelung der industriellen Energieerzeugung betreibt, werden wir bald auf ganze Industriezweige verzichten müssen. Konzerne wie BASF oder ThyssenKrupp wird es dann hier nicht mehr geben", sagte Großmann weiter.

Auch die eigene Branche gerät dem RWE-Chef zufolge zunehmend unter Druck. "Der Wertverlust unserer Aktie macht mir Sorge. Die Gefahr einer feindlichen Übernahme wächst". Auch das Risiko von Stromausfällen in Deutschland wachse. "Die Gefahr ist real", sagte Großmann und rief die Bundesregierung auf, eine Möglichkeit zur nachträglichen Anpassung der Ausstiegsbeschlüsse zu schaffen.

dapd