Nun steht es fest: Der Rundfunkbeitrag bringt den Ländern hohe Mehreinnahmen. Diese resultieren zum Großteil aus Abgaben für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Nach dem Handwerk fordert auch eine Expertenkommission die Beitragssenkung.
Seit einem Jahr gilt statt der GEZ-Gebühr pro Rundfunkgerät der einheitliche Rundfunkbeitrag pro Haushalt. Doch seit der Änderung zahlen Firmen eine Abgabe für jede Betriebsstätte und jedes Fahrzeug einzeln. Die Kosten für Handwerksbetriebe sind stark gestiegen und der Protest ist groß .
Nun hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berechnet, dass durch die Änderung im Jahr 2013 bis im Jahr 2016 Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro anfallen werden. Rund 650 Millionen Euro bzw. 57 Prozent resultieren davon aus den Abgaben für Betriebsstätten, Kraftfahrzeuge sowie der Beherbergungsstätten. Nachdem seit längerem über eine Senkung der Beiträge diskutiert wird, fordert das nun auch die KEF – allerdings als allgemeine Senkung für alle Beitragszahler. Ab 2015 soll der Beitrag demnach um 73 Cent auf 17,25 Euro sinken, empfiehlt die Kommission.
Der Landesrundfunkrat Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR) wendet sich gegen diesen Vorschlag und hält es laut einem Online-Bericht der "Süddeutschen Zeitung" für sinnvoller den Beitrag so zu korrigieren, dass Mehrbelastungen zum Beispiel von Unternehmen, Kommunen und Kirchen wegfallen. Ähnliche Kritik kam auch vom Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks.
Wirtschaft pocht auf zugesagte Korrekturen
Entscheiden wollen die Länder über eine mögliche Senkung der Beiträge noch in diesem Monat. Und so haben die Verbände der Wirtschaft die Länder mit einer gemeinsamen Mitteilung an ihre Zusage erinnert, die finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels zeitnah zu evaluieren. Zusätzlich hätten sie zugesagt, "die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge zu prüfen", heißt es in dem gemeinsamen Schreiben.
"Die deutsche Wirtschaft bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, erwartet aber auch, dass angesichts gravierender Mehrbelastungen das Beitragssystem strukturell korrigiert wird", schreiben die Wirtschaftsverbände ZDH, DIHK und HDE. Die nun erwarteten Überschüsse würden die Spielräume für die zugesagten Korrekturen eröffnen. Die KEF hat in ihrer Auswertung einen von den Rundfunkanstalten reklamierten ungedeckten Finanzbedarf zurückgewiesen und stattdessen einen Überschuss von 590 Millionen Euro ermittelt. dhz