NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat das Management von General Motors Europa scharf attackiert. Rüttgers, Teilnehmer der langen Verhandlungsnacht im Kanzleramt, sagte, die Forderung nach 300 Millionen Euro Soforthilfe habe überrascht.
Rüttgers: Bei General Motors herrscht Chaos
"Ich glaube, General Motors Europa braucht ein neues Management. Dort herrscht Chaos", sagte der Rüttgers der "Rheinischen Post" und bekräftigte, man kämpfe rund um die Uhr und werde alles tun, um zu einer Lösung zu kommen. Leider sei die Unsicherheit für Opel-Mitarbeiter noch nicht beendet.
Vor den abschließenden Gesprächen über die Zukunft des Autoherstellers Opel hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dem Zulieferer Magna die besten Übernahmechancen eingeräumt. Das österreichisch-kanadische Unternehmen habe "die Pole-Position", sagte Scholz der "Berliner Zeitung". "Magna versteht etwas vom Autogeschäft." Außerdem habe der mögliche Investor klare finanzpolitische Vorstellungen und sei jederzeit zur Einigung bereit.
Die Betriebsrenten des angeschlagenen Autobauers sind nicht nur für potenzielle Investoren ein großer Kostenfaktor. Bei einer Insolvenz kämen die Ansprüche der Arbeitnehmer und Rentner auch andere deutsche Unternehmen teuer zu stehen, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet. Dann wären die Zusatzpensionen im Wert von 4,7 Milliarden Euro per Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) geschützt, in dem mehr als 70.000 Firmen die Ruhegelder der Mitarbeiter gegen Konkurse abgesichert haben. Der Vorstandsvorsitzende des PSVaG, Martin Hoppenrath, sagte, die übrigen Mitgliedsbetriebe müssten das Geld innerhalb eines Jahres aufbringen: "Das wäre der größte Schaden, den wir je hatten." Allein Opel würde die Kosten der übrigen Arbeitgeber gegenüber 2008 verzehnfachen, sagte Hoppenrath.
Im Bieterwettstreit um Opel wird ebenfalls um die Zusatzrenten gerangelt. Wie das Magazin aus der Bundesregierung erfuhr, fordert der österreichisch-kanadische Investor Magna 3,3 Milliarden Euro, um sich bei einer Übernahme von Teilen der Pensionspflichten freizukaufen. Doch weder die Regierung noch andere Unternehmen wollten helfen, denn andere Firmen könnten bald Ähnliches fordern, wenn der Staat darauf einginge. Auch der Pensions-Sicherungs-Verein winkt ab: "Wir drängen uns nicht, das Geld unserer Mitglieder auszugeben", sagte Hoppenrath.
ddp