Die Bundesregierung gerät wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte am Wochenende das Waffengeschäft. Derweil schwiegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion.
Rühe attackiert Waffendeal
Berlin (dapd). Die Bundesregierung gerät wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte am Wochenende das Waffengeschäft. Derweil schwiegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion. Nach Informationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen hat der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 "Leopard 2"-Panzern an das Land genehmigt.
"Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Die Bundesregierung fördere nur eine scheinbare Stabilität, wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" liefere. Wirkliche Stabilität erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen". Deutschland solle sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden", warnte Rühe.
Bundespräsident Christian Wulff hingegen verteidigte das Panzergeschäft mit Riad: Im ZDF-Sommerinterview betonte er am Sonntag, dass der Rüstungsexport schließlich mit Israel und den NATO-Partnern abgestimmt sei. Wulff sprach sich zugleich dafür aus, stärker auf Saudi-Arabien einzuwirken um eine Öffnung des Landes zu erreichen, etwa was die Frauenrechte anbelange
"Große strategische Bedeutung"
Die Kanzlerin sagte dem Sender Sat.1, trotz erheblicher Defizite bei den Menschenrechten sei Saudi-Arabien ein Land von "großer strategischer Bedeutung". Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigten die Saudis als Stabilitätsfaktor in der Region.
Friedrich bezeichnete in der "Bild am Sonntag" Saudi-Arabien als wichtigen Verbündeten im Kampf gegen den islamistischen Terror. De Maizière sagte dem "Hamburger Abendblatt", die Entscheidung über Rüstungslieferungen sei "zunächst eine sicherheitspolitische": "Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen."
Gabriel: Panzerdeal "politisch und moralisch unvertretbar"
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Panzerdeal dagegen "politisch und moralisch unvertretbar. Denn es waren saudische Panzer, die in Bahrain die Freiheitsbewegung bekämpften", sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". Mit dem Waffengeschäft habe die Bundesregierung "jeden Kredit verspielt - im Inland wie im Ausland".
Linke-Chef Klaus Ernst sagte: "Die Bundesregierung muss den Waffen-Deal mit Saudi-Arabien sofort stoppen." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte: "Offiziell schweigen sie, doch klammheimlich rechtfertigen Merkels Minister den Panzerdeal mit dem saudischen Despoten Abdullah."
"Missachtung des Parlaments"
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte zudem, "dass die Koalition im Parlament jede Auskunft verweigert und gleichzeitig in der Presse in die Offensive geht." Das sei eine Missachtung des Parlaments. Die Geheimhaltungsvorschriften über die Verhandlungen im Bundessicherheitsrat seien überholt.
Auch Grünen-Chefin Claudia Roth machte Merkel und ihren Ministern den Vorwurf, sich nur in den Medien zu äußern, statt vor dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. "Die Bundesregierung verhöhnt das Parlament", sagte Roth dem Onlineportal "sueddeutsche.de".
Brüderle droht mit Strafrecht
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies die Kritik von SPD und Grünen zurück. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie noch regierten."
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, über komplexe Sicherheitsfragen im Geheimen zu beraten." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, betonte, er könne sich "nicht daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung Rüstungsgeschäfte im Parlament verhandelt hätte".
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drohte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Blick auf die nach außen getragenen Informationen sogar mit dem Strafrecht: "Dem muss man nachgehen."
dapd