Steuertipp Rückzahlung der Beiträge einer Rürup-Rente: Steuerliche Behandlung

Viele Unternehmer leisten Zahlungen in einen Rürup-Rentenvertrag. Die Beitragszahlungen sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen als steuersparende Sonderausgaben abziehbar. Doch was passiert, wenn sich der Unternehmer und das Versicherungsunternehmen streiten und der Vertrag von Beginn an aufgehoben wird?

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Bescheidänderung vorprogrammiert

Erhält der Unternehmer vom Versicherungsunternehmen die Beiträge zurückerstattet, wird darüber automatisch das Finanzamt informiert. Und das Finanzamt ändert dann nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung die Steuerbescheide der Vorjahre, kippt den Sonderausgabenabzug und fordert die zu wenig gezahlte Steuer plus Nachzahlungszinsen vom Unternehmer. Ist das überhaupt erlaubt?

Leider ja. Die Richter des Finanzgerichts Düsseldorf stimmten der Vorgehensweise der Finanzämter zu. Eine Bescheidänderung und die Kürzung des Sonderausgabenabzugs ist trotz Bestandskraft der Steuerbescheide der vergangenen Jahre zulässig (FG Düsseldorf, Urteil v. 11. Juni 2021, Az. 1 K 292/19 E). Einzige Einschränkung: Ist bereits die Festsetzungsverjährung für bestimmte Steuerbescheide eingetreten, darf das Finanzamt diese nicht mehr ändern.

Hintergrund: Die Festsetzungsverjährung tritt immer vier Jahre nach Ablauf eines Steuerjahrs ein, in dem die jeweilige Steuererklärung beim Finanzamt eingereicht wurde. Konkret: Wurde die Steuererklärung 2015 im Jahr 2016 beim Finanzamt eingereicht, ist die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2020 eingetreten. Das bedeutet im Klartext: Bei Beitragsrückzahlungen aus einem aufgehobenen Rürup-Vertrag im Jahr 2021 darf das Finanzamt den Steuerbescheid 2015 nicht mehr ändern.

Steuertipp:

Gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof anhängig (BFH, Az. X B 84/21). Sollte das Finanzamt bei Aufhebung eines Rürup-Vertrags mit Rückzahlungen Steuerbescheide für vergangene Jahre ändern und Steuern nachfordern, empfehlen sich ein Einspruch und ein Antrag auf Ruhen  des Einspruchsverfahrens bis zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs. dhz