Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen wollen SPD und Grüne zügig in die Koalitionsverhandlungen gehen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte und Grünen-Landeschefin Karin Mathes sagten am Montag, voraussichtlich werde mit den Gesprächen am Wochenende begonnen. Beide gingen davon aus, dass kein großes Konfliktpotenzial bestehe.
Rot-Grün will zügig mit Koalitionsverhandlungen beginnen
Bremen (dapd-nrd). Nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag in Bremen wollen SPD und Grüne zügig in die Koalitionsverhandlungen gehen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte und Grünen-Landeschefin Karin Mathes sagten am Montag, voraussichtlich werde mit den Gesprächen am Wochenende begonnen. Beide gingen davon aus, dass kein großes Konfliktpotenzial bestehe.
Parteienforscher Lothar Probst rechnet dagegen mit dem "einen oder anderen Gerangel". Streitpunkte könnten die City-Maut, die Weservertiefung und die Verteilung der Senatorenposten werden.
Bovenschulte sagte, auch in der vergangenen Legislaturperiode hätten sich SPD und Grüne gestritten. "Das gehört in jede gute Partnerschaft dazu", betonte der SPD-Chef. Beide würden aber "auf Augenhöhe" zusammenarbeiten. Mathes sagte, vor vier Jahren habe es große Streitpunkte gegeben. "Das ist dieses Mal nicht der Fall", fügte sie hinzu. Drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen soll der Koalitionsvertrag unterschrieben werden.
Nach Ansicht von Mathes muss über ein weiteres Ressort für die Grünen diskutiert werden. Eine Aufstockung der bislang insgesamt sieben Senatorenposten kann sich Mathes nach eigenen Angaben aus Kostengründen aber nicht vorstellen. Bovenschulte wollte sich zu der Frage nicht äußern. In der bisherigen rot-grünen Regierung stellt die SPD fünf Senatoren, die Grünen zwei.
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen können SPD und Grüne in den kommenden vier Jahren voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Laut offizieller Hochrechnung (Montag, 12.54 Uhr) erhalten SPD und Grüne in der künftigen Bürgerschaft mit 57 von 83 Sitzen. Die SPD legte um 1,8 Punkte auf 38,5 Prozent zu. Die Grünen gewannen 6,1 Punkte auf 22,6 Prozent hinzu und überholten damit erstmals bei einer Landtagswahl die CDU.
Die CDU kam nur auf 20,3 Prozent (2007: 25,6). Die Linke schaffte 5,8 Prozent (2007: 8,4), Bürger in Wut 3,6 (2007: 0,8). Weil die Wählervereinigung in Bremerhaven 7,1 Prozent der Stimmen erhielt, kann sie mit einem Abgeordneten wieder in den Landtag einziehen. Für die FDP stimmten nur 2,5 Prozent, 2007 waren es noch sechs Prozent. Das vorläufige Endergebnis der Wahl wird erst für Mittwoch erwartet.
Die SPD führt ihre Wahlerfolge in den großen Städten auf die nach ihrer Darstellung dort praktizierte bürgernahe Politik zurück. Die Partei sei dort deshalb so stark, weil sie zeige, wie "nah sie den Menschen ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Wir sind da Kümmererpartei." Diese Art und dieser Geist der Politikvermittlung solle auch noch stärker in die Bundespolitik einfließen.
Die CDU sieht dagegen Nachholbedarf bei der eigenen "Großstadtkompetenz". Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Partei müsse das Lebensgefühl in den Großstädten wieder besser treffen. In den Ballungsgebieten gebe es andere Probleme als im ländlichen Raum. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte von der CDU eine offensive Auseinandersetzung mit den Grünen. Wenn die Union verhindern wolle, dass die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl Rekordergebnisse einführen, "muss man sie angreifen", sagte Mißfelder.
Bremens CDU-Landes- und Fraktionschef Thomas Röwekamp will trotz des aus seiner Sicht enttäuschenden Ergebnisses seiner Partei keine personellen Konsequenzen ziehen. Er gehe davon aus, am Freitag wieder zum Fraktionsvorsitzenden gewählt zu werden, sagte er. Sein Stellvertreter Jörg Kastendiek stärkte ihm den Rücken. Er sehe für "Kopf-ab-Diskussionen" keinen Anlass. Sowohl Röwekamp als auch CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann hätten "einen guten Job gemacht".
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, Renate Künast, zeigte sich nach dem Bremer Ergebnis siegesgewiss. "Wir wollen nicht nur die CDU übertrumpfen, sondern Erster werden", sagte Künast. Die Grünen seien eine "Gestaltungspartei" geworden. Auch aus Sicht von Parteienforscher Probst zeigt die Bremer Wahl, dass die Grünen zu einem ernst zu nehmenden Konkurrenten für die CDU werden. "Die Grünen greifen immer stärker in das bürgerliche Lager", sagte er.
Die SPD stellt seit Kriegsende durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,7 Prozent ein historisches Tief.
dapd