Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB einem Magazinbericht zufolge ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Honorar-Absprachen nun aufklären.
Rot-Grün will Auftragsvergabe durch Vorgängerregierung aufklären - SPD erhebt "Amigo"-Vorwürfe
Hamburg/Düsseldorf (dapd). Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bezieht als Veräußerungsbeauftragter der WestLB einem Magazinbericht zufolge ein Tageshonorar in Höhe von 5.000 Euro. Das berichtete das Onlineportal "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin. Abgeordnete von SPD und Grünen wollen die Honorar-Absprachen nun aufklären.
Der SoFFin sowie die Alteigentümer der nordrhein-westfälischen Landesbank, darunter die Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände, hatten Merz im Juni 2010 beauftragt, einen Käufer für das Institut zu finden. Der vom Bund kontrollierte SoFFin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer Stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.
Die Eigentümer, die auch das Merz-Honorar bezahlen müssen, hätten den Tagessatz von 5.000 Euro "als marktüblich akzeptiert", heißt es laut "stern.de" in einem internen SoFFin-Vermerk. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge ist ein Tagessatz wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze".
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte dem Nachrichtenportal: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich."
Weder Merz noch SoFFin und Alteigentümer wollten sich zu der Höhe des Honorars äußern. Merz, der nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik als Wirtschaftsanwalt tätig ist, ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte auch der SoFFin.
Die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien genannte Summe von 27 Millionen Euro, die angeblich allein im Jahr 2010 an Merz und weitere Berater im WestLB-Verkaufsprozess geflossen sei, wurde - anders als der Tagessatz von 5.000 Euro - von verschiedenen Beteiligten dementiert. Der SoFFin kann diese Zahl "nicht nachvollziehen". Merz' Kanzlei ließ mitteilen, dass die Zahl von 27 Millionen Euro aus ihrer Sicht "jeglicher Grundlage" entbehre.
Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd keinen Kommentar zum Merz-Honorar abgeben.
Die NRW-Grünen forderten Aufklärung über das Honorar von Merz. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Merz lukrative Unteraufträge an seine Kanzlei vergeben habe, sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel erhob Filzvorwürfe: "Wenn die hohen Tagessätze stimmen, riecht das nach Amigo-Konditionen." Dies wäre umso unbefriedigender, da "die Ergebnisse bisher alles andere als überzeugend sind".
"Was hat Merz überhaupt geleistet?", fragte Mostofizadeh. SPD und Grüne wollen den Fall im vertraulichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag zum Thema machen.
Bereits im Februar hatte es in NRW Streit über die Vergütung des früheren CDU-Politikers gegeben, nachdem die "taz" von einem angeblichen Millionen-Honorar für Merz berichtet hatte.
Die Linke im Düsseldorfer Landtag sprach damals von "Filz" und einem "Skandal". Politisch verantwortlich für die Verpflichtung von Merz ist die frühere CDU/FDP-Landesregierung. Merz ist Mitglied des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Seit Juli 2010 regiert in NRW eine rot-grüne Minderheitsregierung.
dapd