SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von 83 Sitzen rechnen.
Rot-Grün kann Bremen mit Zweidrittelmehrheit regieren
Bremen/Berlin (dapd). SPD und Grüne haben die Wahl in Bremen haushoch gewonnen und können voraussichtlich in den kommenden vier Jahren mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Dies ergab die am späten Sonntagabend veröffentlichte offizielle Hochrechnung des Landeswahlleiters. In der künftigen Bürgerschaft können SPD und Grüne demnach mit 58 von 83 Sitzen rechnen. Bürgermeister Jens Böhrnsen kündigte zügige Koalitionsverhandlungen an. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in das Parlament nach diesen Zahlen nicht.
Die SPD legte der Hochrechnung zufolge 2,1 Punkte auf 38,8 Prozent zu. Die Grünen gewannen 5,5 Punkte auf 22 Prozent hinzu und überholten damit erstmals bei einer Landtagswahl die CDU. Die Christdemokraten kamen nur auf 20,1 - nach 25,6 Prozent bei der Wahl 2007. Die Linke schaffte 6,4 Prozent (2007: 8,4), die Bürger in Wut 3,6 (0,8). Für die FDP stimmten nur 2,5 Prozent, 2007 waren es noch sechs Prozent.
In der Bürgerschaft wird die SPD dem Landeswahlleiter zufolge mit 37 Abgeordneten und der Koalitionspartner mit 21 Abgeordneten vertreten sein. Die CDU stellt 19 und die Linken 5 Abgeordnete. Die Bürger in Wut entsenden - wegen des besonderen Wahlrechts in Bremen - einen Vertreter, da sie in Bremerhaven den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafften.
Wissenschaftler erinnert an Verantwortung für Nichtwähler
Wahlforscher und Politikwissenschaftler Lothar Probst machte deutlich, dass die SPD und Grüne auch mit einer Zweidrittelmehrheit nicht "schalten und walten" könnten, wie sie wollten. Auch gegenüber den zahlreichen Nichtwählern in Bremen hätten die Regierungsparteien eine Verantwortung. "SPD und Grüne müssen jetzt die Interessen der Bürger ernst nehmen", sagte er. Wichtig sei zudem, dass Medien, Bürger und Institutionen die Regierungsarbeit wegen des Fehlens einer starken "parlamentarischen Opposition" stärker kontrollierten, sagte Probst der Nachrichtenagentur dapd.
Die SPD stellt seit 1946 durchgehend den Bürgermeister in Bremen. Seit 2007 regiert sie mit den Grünen. Die Wahlbeteiligung blieb mit 56,7 Prozent um 0,8 Punkte unter der von 2007.
Die Bremer SPD zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir haben heute großen Grund zur Freude und zum Dank an alle Wähler, die uns das Vertrauen wieder geschenkt haben", sagte Bürgermeister Böhrnsen unter dem Jubel seiner Anhänger.
"Wir haben ein grandioses Wahlergebnis hingekriegt", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin und Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert. Beide Parteien sehen sich durch das Bremer Ergebnis auch im Bund im Aufwind.
Die CDU räumte ihre Niederlage ein. "Wir haben das Wahlziel nicht erreicht", sagte CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "schmerzhaften Niederlage und herben Enttäuschung" für seine Partei.
Die FDP mühte sich dagegen, ihr Wahldebakel herunterzuspielen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, das Ergebnis lasse zwar kein Urteil über den Neuanfang der FDP zu, zeige aber, dass die Liberalen noch einen weiten Weg vor sich hätten.
Die Linke gab sich trotz ihrer Stimmverluste selbstbewusst. Nach Ansicht der Bremer Linken-Spitzenkandidatin Kristina Vogt zeigt das Wahlergebnis, dass die Bürgerschaft Druck von links brauche.
In Bremen waren am Sonntag 498.000 Wahlberechtigte aufgerufen, sich an der fünften Landtagswahl in diesem Jahr zu beteiligen. Gewählt wurde nach einem neuen Wahlrecht. Jeder Wähler durfte fünf Stimmen vergeben. Als erstes Bundesland senkte Bremen zudem das aktive Wahlrechtsalter auf 16 Jahre. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet.
dapd