Mit einer Einigung im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuer unmittelbar nach der Landtagswahl in Bayern rechnet der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen.
Röttgen rechnet mit Einigung zu Erbschaftsteuer
"Wir werden auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs eine Mittelschicht- und Mittelstand-freundliche Ausgestaltung realisieren", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau". "Es ist das gemeinsame Anliegen der Koalitionsparteien, dass der Erbfall nicht zum Risiko wird."
In der Wirtschaft wächst der Widerstand gegen die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplante Reform der Erbschaftsteuer. Firmen werde durch die geplante Novelle "eine untragbare Last aufgelegt", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun. Die derzeit bei Erbfällen geltende fünfjährige Haltefrist für Firmen dürfe "keinesfalls" ausgeweitet werden. Falls es dazu komme, sieht Braun "die Existenz zahlreicher Familienunternehmen am Standort Deutschland bedroht". Es könne nicht angehen, dass Betriebe nach dem Tod ihrer Gesellschafter jahrelang «der Kontrolle der Finanzämter unterworfen» würden.
Der DIHK fordere auch, das gesamte Betriebsvermögen steuerlich zu verschonen und nicht nur 85 Prozent, wie Steinbrück plant.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte CDU und CSU vor einem "Spiel mit dem Feuer". Was manche in der Union jetzt anprangerten, sei "vollkommen gedeckt" durch die Vorschläge, die Steinbrück und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) vor Jahresfrist gemeinsam erarbeitet hätten, sagte er. Sollte der Koalitionspartner sich der Reform verweigern, wäre dies ein "beispielloser Wortbruch". Anstatt "Milliardenerben" zu hofieren, solle die Union etwas für die "soziale Balance im Land" tun, sagte Poß.
ddp