Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht der vom Energieversorger E.ON angekündigten Klage gegen die Brennelementesteuer gelassen entgegen. "Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).
Rösler reagiert gelassen auf Klagedrohung
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht der vom Energieversorger E.ON angekündigten Klage gegen die Brennelementesteuer gelassen entgegen. "Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt. Womöglich wird die Energiewende zu moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen", sagte er dem Bericht zufolge weiter. Das erste Signal könne da nicht sein, dass die Regierung die Energiekonzerne entlaste. Zu den Klagedrohungen fügte er hinzu: "Wenn jemand ein in einem Rechtsstaat verfügbares Rechtsmittel nutzen will, ist dies legitim. Eine andere Frage ist, ob dies von Erfolg gekrönt sein wird."
dapd