Mit dem Atomausstieg ist ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze in Deutschland vorgesehen. Darauf wies Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Samstag hin. Er kündigte an, dass dazu Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen werden sollten. Rösler machte zudem erneut deutlich, dass die Bürger mit höheren Energiekosten rechnen müssen.
Rösler: Neue Stromnetze in vier Jahren
Berlin (dapd). Mit dem Atomausstieg ist ein beschleunigter Ausbau der Stromnetze in Deutschland vorgesehen. Darauf wies Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Samstag hin. Er kündigte an, dass dazu Kompetenzen der Länder auf den Bund übertragen werden sollten. Rösler machte zudem erneut deutlich, dass die Bürger mit höheren Energiekosten rechnen müssen.
Im Deutschlandfunk nannte er den Ausstiegsfahrplan der Koalition und der Länder rechtssicher. Die Aussichten für erfolgreiche Klagen der Atomkraftwerksbetreiber schätze er als sehr gering ein. Eine Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz lehnte Rösler jedoch ab.
Im Deutschlandradio Kultur schloss er auch Entschädigungen an die Betreiber aus. Es werde nämlich gewährleistet, dass die Strommengen, die einmal zugestanden worden seien, am Ende auch verbraucht werden könnten, sagte der Wirtschaftsminister.
Das Bundeskabinett soll am Montag einen Stufenplan zur Stilllegung der Atomkraftwerke beschließen. Danach sollen die alten Meiler nicht wieder in Betrieb gehen. Die neueren sollen zwischen 2015 und 2022 abgeschaltet werden. Die Stufenlösung soll garantieren, dass der Ausstieg nicht rückgängig gemacht werden kann.
Rösler will Bundesnetzplan
Rösler sagte, es solle künftig einen Bundesnetzplan geben, vergleichbar dem Bundesverkehrswegeplan. Der Bund wolle die bisherigen Bau- und Planungszeiten für Stromnetze von zehn auf vier Jahre verkürzen.
Zu den künftigen Energiekosten sagte der FDP-Chef, die Menschen müssten mit 35 bis 40 Euro zusätzlich pro Jahr in der Folge der Abschaltungen der Kernkraftwerke rechnen. Für die Unternehmen im internationalen Wettbewerb seien dagegen geringe Strompreise wichtig. "Deswegen hoffen wir sehr, dass wir auf europäischer Ebene durchsetzen können, dass wir Strompreissenkungen möglich machen können in Deutschland." Dafür habe die Bundesregierung im Energie- und Klimafonds 500 Millionen. Euro reserviert.
Der Minister machte zudem deutlich, dass der Import von Atomstrom aus dem Ausland mit dem Ausstieg nicht unmöglich gemacht werden soll. In einem vorab veröffentlichten Interview der "Wirtschaftswoche" sagte er: "Für die Börsen können und wollen wir keine Regelung treffen. Wir haben Verbundnetze in Europa - das ist auch gut so." Gerade bei den Energienetzen müsse Europa stärker zusammenwachsen.
Dagegen forderte der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas ein Importverbot für Atomstrom. Er sagte in Saarbrücken, es könne nicht sein, "dass wir in Deutschland den endgültigen Atomausstieg vorantreiben und die Energiekonzerne dann weiter Atomstrom im Ausland kaufen, um ihn in die deutschen Netze einzuspeisen".
dapd