Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenland haben sich in Deutschland die Gegner von größeren Hilfen und Euro-Bonds in Stellung gebracht. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte einen Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF und Euro-Bonds ab. Ähnlich äußerten sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und Ökonomen.
Rösler gegen Anleihekauf durch Rettungsschirm und Euro-Bonds
Berlin (dapd). Zwei Tage vor dem EU-Sondergipfel zu Griechenland haben sich in Deutschland die Gegner von größeren Hilfen und Euro-Bonds in Stellung gebracht. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) lehnte einen Kauf griechischer Staatsanleihen durch den Rettungsschirm EFSF und Euro-Bonds ab. Ähnlich äußerten sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler und Ökonomen. Dagegen rechnete der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, vor, Deutschland habe in der Euro-Schuldenkrise einen zweistelligen Milliardenbetrag eingespart.
Die Zinsen für spanische Staatsanleihen schnellten bei einer Auktion kurzfristiger Schatzbriefe in die Höhe. Das Finanzministerium verkaufte Anleihen über 3,9 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von einem Jahr. Der Zinssatz sprang dabei von 2,7 auf 3,7 Prozent im Vergleich zur vorherigen Auktion im Juni. Zinsen für zehnjährige Anleihen dagegen gingen zurück.
In Folge der Euro-Krise trübten sich die Konjunkturerwartungen der deutschen Finanzmarktexperten ein. Der entsprechende Index sank von minus 9,0 Punkten im Juni auf minus 15,1 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim mitteilte.
Rösler sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der EFSF-Schirm dürfe "nicht zum Gläubiger griechischer Staatsanleihen werden, indem er solche Anleihen auf dem Sekundärmarkt selbst kauft". An einer Krisenlösung beteiligt werden sollten vor allem private Gläubiger. Auch wenn auf dem Euro-Sondergipfel "eine Feuerwehraktion notwendig sein sollte: Zentrale Positionen müssen gewahrt bleiben, so, wie sie der Deutsche Bundestag festgelegt hat", sagte Rösler. "Euro-Bonds und damit eine Gesamthaftung Deutschlands für nationale Defizite anderer Staaten darf es nicht geben."
Schäffler sagte "Handelsblatt-Online", "mit Erschrecken" nehme er wahr, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) "die Realität und die Fachwelt ignorieren". Dauerhaft gegen ökonomische Grundregeln Politik zu machen, gefährde das Sparvermögen der Bundesbürger. Merkel und Schäuble sollten sich für einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro einsetzen.
Ökonomen warnten vor steigenden Zinskosten für Deutschland durch eine Vergemeinschaftung der Schulden. "Es ergäben sich hohe Zusatzkosten für den Staatshaushalt, die daraus herrühren, dass Deutschland höhere Marktzinsen für die Euro-Bonds zahlen müsste", sagte Kai Carstensen vom Ifo-Institut der "FAZ". Deutschland würde durch Eurobonds mit Zinskosten von 18 bis 25 Milliarden Euro belastet.
Der Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet dagegen mit einem geringeren Rendite-Unterschied. Der deutsche Fiskus würde mit etwa zehn Milliarden Euro belastet.
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, bezeichnete eine Umschuldung Griechenlands mit Verbleib im Euroraum als "GAU". "Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet", sagte Issing der "FAZ". "In Griechenland würden so gut wie alle Reformbemühungen eingestellt."
Der Bremer Ökonom Hellmeyer legte dagegen ganz andere Berechnungen vor. "Durch die um rund 1,5 Prozent geringeren Refinanzierungskosten für deutsche Staatsanleihen in den letzten 18 Monaten hat Deutschland rund 18 Milliarden Euro eingespart", sagte Hellmeyer dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe). Rechne man auch noch das höhere Wachstum und die niedrigen Zinsen dazu, komme man auf eine Summe von weit über 20 Milliarden Euro. "Deutschland ist also der größte Nutznießer der europäischen Schuldenkrise", sagte Hellmeyer. Kein anderes Land habe von der Krise mehr profitiert.
Die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen sanken am Dienstagnachmittag. Spanische zehnjährige Anleihezinsen notierten 0,204 Prozentpunkte niedriger und brachten noch 6,112 Prozent. Zehnjährige italienische Bonds warfen 0,246 Prozentpunkte weniger ab als am Vortag und brachten noch 5,724 Prozent. Beide Werte hatten am Vortag so hoch gestanden wie nie zuvor in den vergangenen fünf Jahren.
dapd