Der Schuldenstand der Euro-Länder wird nach Einschätzung der Bundesregierung weiter steigen. Da der Großteil der Staaten schon jetzt hoch verschuldet ist, erhöhen nun die Politiker der schwarz-gelben Koalition den Druck endlich erfolgversprechende Sparprogramme umzusetzen.
Rösler fordert mehr Reformen
Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung 17 Staaten Schulden, die im Durchschnitt 87,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) entsprechen. 2012 werde ein Anstieg auf 88,5 Prozent des BIP erwartet. Auch in der Europäischen Union insgesamt werde der Schuldenstand steigen, und zwar von 82,3 auf 83,3 Prozent des BIP. Grundlage der Einschätzung sind Zahlen der EU-Kommission.
Aus diesem Grund forderte Bundeswirtschaftsminister Rösler internationale Verabredungen, um die Staatsschulden zu begrenzen. Die Verpflichtung zur Schuldendisziplin müsse Teil einer globalen Wirtschaftsordnung mit den Prinzipien "offene Märkte, freier Handel und fairer Wettbewerb" sein, sagte der Minister und mahnte, alle europäischen Regierungen hätten eine enorme Verantwortung für die Stabilität des Euro. Hätten die Länder das beherzigt, müssten jetzt nicht andere Staaten für die Schulden haften.
Griechenland braucht grundlegende Veränderungen
Dann attackierte er die Wirtschaftspolitik Griechenlands: "Man darf von Athen zwar keine Wunder erwarten. Griechenland braucht jedoch grundlegende Veränderungen, mit denen das Investitionsklima verbessert wird", sagte der FDP-Chef dem "Handelsblatt". Zentrale Punkte seien mangelnde Rechtssicherheit, zu langsame Genehmigungsverfahren und oft auch fehlende Verlässlichkeit, sagte Rösler.
CDU-Generalsekretär Gröhe, der auch Bundestagsabgeordneter ist, sagte, wenn ein Land dauerhaft seinen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht nachkomme, "muss es manche Souveränitätsrechte abtreten oder zumindest in Kauf nehmen, dass sie eingeschränkt werden".
Die griechische Regierung dagegen warnte die Euro-Länder vor einem Zögern bei der Hilfe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der griechische Minister für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit, Michalis Chrysochoidis, es bleibe "keine Zeit für Verzögerungen und Zweifel". Das gelte "nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa". Alle müssten im Blick behalten, dass "die Abwärtsspirale im Falle eines erzwungenen Ausfalls Griechenlands nicht in Griechenland haltmachen würde".
Fragen von Staatsverschuldung und Währungsstabilität dürften auch bei einem Treffen am Nachmittag im Bundeskanzleramt eine Rolle spielen. Dort wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) unter anderem mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und dem Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sprechen.
dapd