Nach ihrem Führungswechsel gibt die FDP dem Koalitionspartner CDU/CSU kontra. Der neue Vorsitzende Philipp Rösler forderte am Samstag in seiner gefeierten Antrittsrede auf dem Rostocker Parteitag rasche Steuersenkungen und erteilte unbefristeten Sicherheitsgesetzen eine klare Absage. Beim Atomausstieg verlangt die FDP "Vernunft", bei der Rettung des Euros mehr Mitsprache des Bundestags.
Rösler bringt die FDP neu in Stellung
Rostock (dapd). Nach ihrem Führungswechsel gibt die FDP dem Koalitionspartner CDU/CSU kontra. Der neue Vorsitzende Philipp Rösler forderte am Samstag in seiner gefeierten Antrittsrede auf dem Rostocker Parteitag rasche Steuersenkungen und erteilte unbefristeten Sicherheitsgesetzen eine klare Absage. Beim Atomausstieg verlangt die FDP "Vernunft", bei der Rettung des Euros mehr Mitsprache des Bundestags. Allerdings rangen die Liberalen selbst heftig um eine einheitliche Linie in der Europa-Politik.
Angesichts weitreichender Forderungen aus der Partei nach einem Schuldenschnitt für Griechenland und einer Euro-Austrittsoption für Pleitestaaten warb Bundesaußenminister Guido Westerwelle eindringlich für eine grundsätzliche Unterstützung des Euro-Rettungsschirms. Es gehe dabei um deutsche Interessen. Man dürfe nicht leichtfertig Staaten in Europa pleitegehen lassen, sagte Westerwelle. Voraussetzung seien allerdings strikte, automatische Sanktionen, einstimmige Entscheidungen auf europäischer Ebene und ein Parlamentsvorbehalt vor Rettungsaktionen.
Auch der neue Parteichef Rösler, der das Amt am Freitag von Westerwelle übernommen hatte, warb für eine solche Mitsprache des Bundestags. Denn das Budgetrecht sei dessen Königsrecht, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister. Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler angekündigt, dass bis zu 40 Abgeordnete von Liberalen und Union den Euro-Rettungsschirm ESM in bisheriger Form ablehnen könnten.
"FDP wird liefern"
Rösler sprach seiner von Wahlniederlagen verunsicherten Partei Mut zu. "Ab heute wird die FDP liefern", rief er den 662 Delegierten zu. Zwar seien die Umfragewerte der Liberalen "ausbaufähig nach oben". Doch hätten liberale Werte immer Unterstützung. "Wir werden gebraucht, weil die Freiheit an vielen Stellen im Alltag bedroht ist", meinte Rösler.
So sei die FDP nur zu einer befristeten Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bereit, sagte Rösler und fügte hinzu: "Wir können Sicherheitsgesetze nicht einfach pauschal verlängern." Das von seinem Vorgänger Westerwelle immer wieder vertretene Ziel von Steuersenkungen griff er auf: Dank der guten wirtschaftlichen Lage würden die Spielräume für Entlastungen größer. "Wir sind dazu bereit, wir warten hier nur auf unseren Koalitionspartner", sagte der neue Parteichef. In der Energiedebatte warnte er vor einem "Überbietungswettbewerb" für einen möglichst schnellen Atomausstieg.
"Selbstbeschäftigung vorbei"
Am Freitag hatten die Delegierten Rösler mit 95 Prozent der Stimmen gewählt und auch die gesamte Führungsspitze nach seinen Wünschen neu aufgestellt. Zuvor war der bisherige Gesundheitsminister Rösler anstelle des neuen Fraktionschefs Rainer Brüderle ins Wirtschaftsressort gewechselt, Gesundheitsminister wurde der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Daniel Bahr.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte dies als Missbrauch von Ministerämtern. "Es zieht einem die Schuhe aus, wie hier mit Staatsämtern geschachert wird", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". "Die Bürger müssen den Eindruck gewinnen, dass sich hier eine Partei den Staat zur Beute macht." Westerwelle sei zudem als Außenminister geschwächt.
Die Grünen quittierten Röslers Antrittsrede mit Ironie. "Die FDP will wieder liefern", erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. "Doch was der Bote Rösler in der Hand hält, ist eine wiederaufgebackene, durchfeuchtete Steuersenkungspizza. Ein Neustart sieht anders aus."
dapd